Willkommen im Stadtrat! Die Kasse ist leer ...
Wenig Spielraum für Kommunalpolitiker
Bei allen Unterschieden ist den Kommunen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eines gemein: Sie müssen mit arg begrenzten Finanzmitteln wirtschaften.
Mehr Ausgaben für Soziales, immer neue kostenintensive Aufgaben durch Bund und Länder ohne adäquate Gegenfinanzierung, sinkende Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer dank diverser Krisen und (Unternehmens-)Steuerreformen - schlaflose Nächte plagen manchen Stadtkämmerer. Wenig Anlass zur Freude besteht oft auch für die gestern in zehn Bundesländern neu gewählten kommunalen Amts- und Mandatsträger. Kein Wunder, wenn mancherorts händeringend nach Kandidaten gesucht wurde.
Die kommunalen Kassen sind meist leer. Der Anteil der Pflichtausgaben steigt, für freiwillige Leistungen jenseits rechtlicher Bindungen und Verpflichtungen und damit für politische Gestaltung bleibt wenig Raum. Im bundesweiten Schnitt liegt der Anteil der freiwilligen Ausgaben bei 15 bis 20 Prozent, schätzt Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der die Interessen von 11 000 kreisangehörigen Städten und Gemeinden vertritt.
Was die kommunale Finanzmisere betreffe, gebe es zwar Unterschiede im Detail, betont der Mittsechziger. So seien südliche Länder wie Bayern und Baden-Württemberg weniger stark betroffen als NRW, das Saarland, Rheinland-Pfalz und die ostdeutschen Bundesländer. »Doch es fehlt generell immer noch an einer auskömmlichen Finanzierung der deutschen Kommunen.«
Die Kassenkredite der deutschen Städte und Gemeinden beliefen sich auf fast 50 Milliarden Euro - »Dispokredite«, die Kämmerer aufnehmen müssen, um laufende Kosten tragen zu können. Die Kehrseite der Medaille: Eine Investitionslücke von knapp 120 Milliarden Euro. So viel Geld müssten Deutschlands Kommunen eigentlich investieren, um marode Straßen, Schulen, Kindergärten, Wege und Plätze wieder in Schuss zu bringen. »Doch das Geld«, klagt Habbel, »fehlt schlicht.« Habbel sieht Bund und Länder in der Pflicht, das schwächste Mitglied der öffentlichen Familie zu entlasten, vor allem bei den Sozialausgaben.
In der Ruhrgebietsstadt Bochum ließ man zuletzt vor fünf Jahren den Anteil der freiwilligen Leistungen an den kommunalen Aufwendungen exakt erheben. Acht Prozent, ermittelten die Statistiker. Das heißt: Über 92 Prozent des Haushaltes können Politik und Verwaltung kaum bis gar nicht entscheiden.
»Selbst bei völligem Verzicht auf freiwillige Leistungen hätten wir keinen ausgeglichenen Haushalt«, betont Kämmerer Manfred Busch. Auch bei den Pflichtausgaben müsse die Stadt längst sparen - hier gehe es nur noch »um angemessene und leistbare Standards der Aufgabenerfüllung«, sagt der Grünen-Politiker. All das beweise einmal mehr, »dass wir ein strukturelles Problem der Finanzierung und Finanzmittelverteilung im Gefüge von Bund, Ländern und Kommunen haben«.
2012 setzte die Stadtspitze auf Partizipation: Sie ließ sich in Bürgerkonferenzen von der Bevölkerung Sparvorschläge unterbreiten, ergänzend zu jenem Katalog der Grausamkeiten, den Politik und Verwaltung bereits erarbeitet hatten. Seitdem wurde die Lage nicht besser. Bald macht auch noch das regional höchst bedeutsame Opel-Werk dicht. Andere Ruhrgebietsstädte stehen noch schlechter da.
Chronisch ist die Finanznot der Kommunen auch im Osten - zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, dem riesigen Flächenland mit den schönen Küsten, den wenigen Bewohnern und der (wie im Ruhrpott) weitgehend verschwundenen Industrie. Für die »freiwilligen Aufgaben«, also gerade für das Gestalten jenseits der kommunalen Pflichtübungen wie Versorgung, Nahverkehr und Ähnliches, bleibt vor Ort oft so gut wie gar kein Geld. Viele Kommunalvertreter sprechen von einer systematischen Unterfinanzierung.
Denn reich ist das Bundesland sicher nicht, doch erwirtschaftet es seit einigen Jahren Überschüsse - während die Kommunen selbst laufende Ausgaben oft nur mit Bankdarlehen finanzieren können. Vor Jahresfrist wurde öffentlich, dass sich diese Kassenkredite für die Kommunen auf 522 Millionen Euro beliefen - viermal so viel wie im deutlich größeren Sachsen, aber nur etwa halb so viel wie im benachbarten Schleswig-Holstein. Zugleich aber hat das Land 2013 weit über 300 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet - und 166 Millionen weniger ausgegeben, als geplant war.
Dem wachsenden Druck christ- oder sozialdemokratischer Bürgermeister und Kreispolitiker, die eine Neuordnung der Länder-Kommunen-Finanzbeziehungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) forderten, begegnete die rot-schwarze Landesregierung von Erwin Sellering (SPD) im Februar 2014 mit einem Trostpflaster: Von 2014 bis 2017 bekommen die Kommunen im Land 40 Millionen Euro mehr pro Jahr. Eine umfassende Überarbeitung des FAG jedoch schob Sellering auf die lange Bank - dazu soll es nun erst 2018 kommen. Im Ruhrpott beklagen sich die Provinzfürsten derweil, weil sie Kredite aufnehmen müssten, um per »Solidaritätszuschlag« den »Aufbau Ost« mitzufinanzieren.
Doch etwas irrationale Konflikte bestehen nicht nur zwischen West- und Ostkommunen. Im Ruhrgebiet »möchte ich nicht einmal tot über den Zaun hängen«, provozierte Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) im Wahlkampf seine Nachbarstädte. Und ließ am Stadtrand Plakate mit der Aufschrift »Sie verlassen den schuldenfreien Sektor!« aufhängen. Es gibt in punkto »Düsseldorfer Schuldenfreiheit« auch andere Rechnungen - die jedoch werden vom rot-grün regierten Land aufgestellt. Der Schwarze Peter, er wird immer weiter gereicht.
»Die geringen finanziellen Spielräume haben natürlich auch Auswirkungen auf die repräsentative und die direkte Demokratie«, betont Thorsten Sterk, Sprecher des NRW-Landesverbandes von »Mehr Demokratie«. Räte und Bürger können nur noch wenige Projekte beschließen, die hohe Kosten zur Folge hätten. Bürger würden immer skeptischer, was teure Großprojekte betrifft. Und versuchten zunehmend, diese per Bürgerbegehren zu stoppen.
Sterk hält die Schweiz für vorbildlich: Dort gebe es nicht nur mehr direktdemokratische Einflussmöglichkeiten, auch die Kommunen besäßen mehr Finanzautonomie. »Schlicht, weil es mehr Steuern gibt, über deren Höhe Politiker oder Bürger vor Ort entscheiden können«. Die Kommunen seien so nur in sehr geringem Maße abhängig von Zuweisungen von Kanton und Bund. Finanzföderalismus und direkte Demokratie wirkten sich positiv aus auf die öffentlichen Haushalte der Schweiz. Das wiesen Studien nach, so Thorsten Sterk. Die Tendenz: Je mehr Demokratie, desto weniger Schulden.
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