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Wählerwille ohne Risiko
Uwe Kalbe über das neue Gewicht der Kleinparteien
Im letzten Jahr war das Hallo laut, als das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel zur EU-Parlamentswahl kippte. Viel war von demokratiepolitischer Symbolik die Rede, und tatsächlich: Kleine Parteien auszuschließen, weil sie angeblich ohnehin keinen Einfluss in Brüssel hätten, würde es auch rechtfertigen, die kleinen EU-Länder auszuschließen, weil sie letztlich keinen Einfluss in Brüssel hab...
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