Wählerwille ohne Risiko
Uwe Kalbe über das neue Gewicht der Kleinparteien
Im letzten Jahr war das Hallo laut, als das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel zur EU-Parlamentswahl kippte. Viel war von demokratiepolitischer Symbolik die Rede, und tatsächlich: Kleine Parteien auszuschließen, weil sie angeblich ohnehin keinen Einfluss in Brüssel hätten, würde es auch rechtfertigen, die kleinen EU-Länder auszuschließen, weil sie letztlich keinen Einfluss in Brüssel haben. Nun ist die erste Wahl unter den neuen Bedingungen absolviert, und 14 Parteien ziehen ins EU-Parlament ein statt nur jene sieben, die die drei Prozent geschafft haben.
Freilich, es könnten diese 0,6 Prozent, die die Sonneborn-Partei erhalten hat, die LINKE den Sitz ihres achten Kandidaten gekostet haben. Zum Beispiel. Aber es gibt kein Recht auf »angestammte« Wählerstimmen, erst recht keines auf Konjunktivstatistik - und die Linkspartei hat ein solches Recht auch nicht gefordert. So wenig, wie die anderen größeren und großen Parteien, auf deren Kosten die Sitze für die Neuankömmlinge natürlich gehen. Eines jedoch ist den Zahlen zu entnehmen: Auf die Kleinparteien entfielen bei dieser Wahl insgesamt mehr Stimmen als bei der letzten Wahl 2009. Dies immerhin ist ein Fingerzeig auf den realen Wählerwillen - weil niemand das Risiko seiner verschenkten Stimme mitdenken musste. Und der ist ja wohl die ausschlaggebende Größe jeder Wahl.
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