Großaufgebot an Polizisten und Soldaten in Bangkok
Offenbar Proteste gegen Militär in Thailands Hauptstadt geplant
Bangkok. Mit einem Aufgebot von fast 6000 Polizisten und Soldaten will Thailands Führung geplante Proteste in Bangkok verhindern. An acht Orten in der thailändischen Hauptstadt seien Sicherheitskräfte im Einsatz, sagte der stellvertretende nationale Polizeichef Somyot Poompanmoung am Sonntag. Derzeit sei die Lage normal und es gebe noch keine Anzeichen für Proteste, fügte er hinzu. Mehrere Straßen waren aber abgesperrt, um Menschenansammlungen zu unterbinden.
Mit Protesten gegen die Militärführung, die über soziale Netzwerke im Internet organisiert werden, wurde am Sonntag vor allem im Zentrum von Bangkok gerechnet. Seit die Armee vor rund anderthalb Wochen die Macht übernommen hatte, gab es fast täglich kleinere Kundgebungen - größere Ansammlungen hat das Militär verboten. Es gab mehrere Festnahmen, bislang ging das Militär aber nicht gewaltsam gegen die Proteste vor.
Wie ein AFP-Reporter aus Bangkok berichtete, war am Sonntag vor allem an der wichtigen Kreuzung Ratchaprasong im Handelsbezirk der Stadt das Polizeiaufgebot hoch. Dutzende Soldaten patrouillierten zudem in der Nähe. Die Armee hatte die Macht am 22. Mai nach monatelangen politischen Unruhen übernommen, bei denen fast 30 Menschen starben. Die bereits zuvor von der Justiz abgesetzte Regierungschefin Yingluck Shinawatra und andere führende Politiker wurden zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen.
Thailands Demokratie am Boden
Seit dem Putsch vom 22. Mai in Thailand greift das Militär hart durch. Kritiker werden festgenommen, der Rundfunk wird zensiert. Innerhalb von Tagen droht das Land in eine Diktatur abzugleiten. Viele Menschen trotzen dem Demonstrationsverbot.
Sie protestieren trotz des Kriegsrechts, das Versammlungen von mehr als fünf Personen verbietet. Darunter sind Demonstranten, die sich nahe dem Denkmal versammeln. Alle sind in schwarze T-Shirts gekleidet, mit einem Buchstaben auf der Vorderseite: Zusammen ergeben sie die Worte »NO COUP« (Kein Staatsstreich).
»Wir haben Angst, dass die politischen Spannungen durch den Putsch weiter zunehmen«, sagt eine junge Frau, die ihren Namen aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht sehen möchte. »Vielleicht kommt es gar zu einem Bürgerkrieg.« Seit dem Putsch vom 22. Mai sind Hunderte, manchmal mehr als Tausend Menschen auf die Straßen gegangen. »Hau ab, Prayuth« und »Wir wollen Wahlen!« steht auf ihren Transparenten. Die Junta erklärte, keine weiteren Kundgebungen zu erlauben, und ließ mehrere Demonstranten verhaften.
Wenn das Militär eine Straße abriegelt, gibt es anderswo dennoch Proteste. Den Putsch rechtfertigt die Armee damit, dass weitere Gewalt und das Abgleiten in einen Bürgerkrieg verhindert werden sollten. Indes hat die Armee unter Prayuth Chan-ocha ihre Macht zementiert. Radio und Fernsehen werden zensiert oder blockiert. Zudem droht die Junta, schärfer gegen soziale Netzwerke vorzugehen. So war Facebook schon zwischenzeitlich nicht erreichbar.
Nach Auflösung des Senats liegt alle legislative Gewalt in Händen der Militärführung, die sich »Nationaler Rat für Frieden und Ordnung« nennt. Ein Militärgericht soll künftig alle Fälle ahnden, bei denen es um Kritik an der Junta, Verstöße gegen die nationale Sicherheit oder Majestätsbeleidigung geht: Verfahren, um gegen politisch Andersdenkende vorzugehen.
AFP/epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
