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Fluchtsenator
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) steht in der Kritik
Für Thomas Heilmann ging es in seiner Karriere bei der Berliner CDU fast nur aufwärts. Der Ex-Unternehmer und Mitgesellschafter der großen Werbeagentur Scholz&Friends mischt seit 2009 in der Berliner Landespolitik mit. Erst als stellvertretender Landesvorsitzender der Union, der er ein moderneres Wahlprogramm verordnete. Nach dem Rücktritt Michael Brauns nach nur elf Tagen im Amt übernahm der 49-jährige Heilmann Anfang 2012 auch noch den Posten des Justiz- und Verbraucherschutzsenators.
Für Beobachter ist der schwerreiche Unternehmer, der sich bis heute in der Wirtschaft engagiert, einer der ambitioniertesten Landespolitiker. Heilmann gilt zudem als Schnittstelle zu den oppositionellen Grünen in Berlin, mit denen die Union nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 eine Koalition bilden könnte. Als Senator machte Heilmann mit Initiativen wie dem »Bello-Dialog« Schlagzeilen. Dabei entwickelte er mit Bürgern ein neues Hundegesetz.
Doch mit dem Höhenflug ist es jetzt vorbei. Seit Tagen steht Heilmann in der Kritik. Insbesondere eine Serie von Ausbrüchen aus Gefängnissen setzt den Überflieger unter Druck. »Ich bin nicht ganz sicher, welche Sie meinen«, antworte der Justizsenator am Donnerstag im Parlament, als er von Abgeordneten nach den jüngsten Ausbrechern gelöchert wurde. Die Opposition wirft Heilmann vor, sich nicht ausreichend um die Berliner Haftanstalten und deren Beschäftigte gekümmert zu haben. Heilmann weist den Vorwurf, so etwas wie ein Fluchthelfer zu sein, vehement zurück.
Heiß diskutiert wird auch die Frage, ob Heilmann das Parlament belogen hat: Er soll verharmlosend bei einem der Ausbrecher aus der JVA Moabit, die bundesweit Bekanntheit erlangten, von einem »Milieu-Mörder« gesprochen haben. Außerdem belastet den Senator aktuell eine verfassungswidrige Durchsuchung bei einem Abgeordneten, dessen Immunität nicht aufgehoben wurde. Der kreative Kopf Heilmann wird sich was einfallen lassen müssen, um sich aus der Misere zu ziehen. Einen Rücktritt schließt er bisher aus.
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