Thüringens SPD setzt sich durch
Erfurt wird CDU-Kandidaten im Bundesrat nicht stützen
Erfurt. Der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) kann bei der Abstimmung im Bundesrat über seine Bestellung zum Vorstand der Bundesbank nicht mit den Stimmen Thüringens rechnen. Wenn die Thüringer SPD den Vorschlag in der rot-schwarzen Regierungskoalition nicht mittrage, werde sich Thüringen bei der finalen Abstimmung enthalten, sagte Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn am Dienstag in Erfurt. »Ich gehe nicht davon aus, dass die SPD von ihrer Haltung abweicht.« Trotz der Enthaltung Thüringens sei mit einer Ländermehrheit für Beermann zu rechnen. Die SPD hatte sich bei der Personalie übergangen gefühlt.
Das Thüringer Kabinett hatte sich am Dienstag erstmals mit der Personalie Beermann beschäftigt. Der Regierungssprecher verwies auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, in dem bei Bundesratsabstimmungen im Falle von Uneinigkeit der Regierungspartner Enthaltungen vereinbart sind. SPD-Sozialministerin Heike Taubert, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den Landtagswahlen im September ist, hatte Widerstand gegen die Personalie Beermann angekündigt.
Sachsens Regierung hatte bereits vor einer Woche einen Beschluss gefasst, Beermann für den Posten vorzuschlagen. Sachsens Regierungssprecher Christian Hoose widersprach Vorwürfen Tauberts, der Fall sei eine »Versorgungsaffäre à la CDU«. Beermann sei durch seine Vita für das Amt qualifiziert.
Das Vorschlagsrecht liegt beim Bundesrat. Nach einer Vereinbarung der Finanzministerkonferenz von 2003 haben die Länder Sachsen und Thüringen das Recht, einen Kandidaten zu benennen, wie Hoose erläuterte. Beide Länder hätten sich 2012 darauf verständigt, dass man in alphabetischer Reihenfolge vorgehe und Sachsen das Benennungsrecht bekomme. Bei der nächsten Entscheidung sei dann Thüringen am Zug. An diesem Donnerstag will der Finanzausschuss des Bundesrates den Fall behandeln. Am 11. Juli soll der Bundesrat entscheiden. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
