Ein Krankenhaus wird skelettiert
Der neue Teileigner der Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken will 500 Stellen abbauen
Gut zwei Jahre nach der Teilprivatisierung und wenige Wochen nach einem neuen Eigentümerwechsel sorgt das Management der einst kommunalen Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) erneut für negative Schlagzeilen. So kündigte die seit Kurzem vom Helios-Konzern beherrschte HSK-Geschäftsführung jetzt an, weitere 500 HSK-Stellen abzubauen - was in der hessischen Landeshauptstadt einen Sturm der Entrüstung auslöste. Diese Nachricht habe ihn »kalt erwischt« und er habe »das dumpfe Gefühl, dass es mit der schlechten Kommunikation so weiter geht«, gab sich Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) in der Lokalpresse überrascht und entsetzt zugleich.
Dabei stehen der Rathauschef und seine CDU/SPD-Koalition vor den Trümmern ihrer eigenen Politik. Beide Parteien hatten vor der Kommunalwahl 2011 eine HSK-Privatisierung ausgeschlossen und waren wenig später wortbrüchig geworden. Anfang 2012 stimmten sie dem Verkauf von 49 Prozent der HSK-Anteile an den Konzern Rhön Klinikum AG (RKA) zu - den Rest behielt die Stadt Wiesbaden.
Vor wenigen Wochen dann hatte das Wiesbadener Stadtparlament grünes Licht für den Weiterverkauf der RKA-Anteile an Helios gegeben. Dass nun der Minderheitseigner im Management der einst renommierten Kliniken den Ton angibt, ist eine Folge weitgehend geheimer Privatisierungsverträge. Diese waren unter Federführung des SPD-Dezernenten Arno Goßmann Anfang 2012 mit der RKA in Windeseile ausgehandelt worden. Darin wird unter anderem bestimmt, dass im operativen Geschäft nicht die Kommune als Mehrheitseigner, sondern der private Partner das letzte Wort hat. Sven Gerich, der vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister Anfang 2013 SPD-Fraktionschef im Rathaus und maßgeblicher Akteur im Privatisierungsdeal war, musste bei einer Pressekonferenz im Sommer 2013 einräumen, dass auch er nicht das komplette Vertragswerk kennt.
Seit 2012 hatte bereits die RKA auf Personalabbau und Leiharbeit im Servicebereich der Klinik gesetzt, was einen permanenten Kleinkrieg mit Betriebsrat und Gewerkschaftern ausgelöst hatte. Nun sind weitere Konflikte programmiert. So warnte ein ver.di-Sprecher vor einem Kahlschlag ganzer Abteilungen und Ausgliederungen in Billigfirmen.
Für Wiesbadener Privatisierungsgegner, die 2012 mit einem Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung mobil gemacht hatten und mit juristischen Spitzfindigkeiten vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ausgebremst wurden, kommt die neue Hiobsbotschaft aus der HSK nicht überraschend. »Kein einziges der mit der Teilprivatisierung 2012 gemachten vollmundigen Versprechen wurde eingelöst«, heißt es auf der Website der Kritiker unter hsk-pro-kommunal.de. Binnen kurzer Zeit seien sechs renommierte Chefärzte abgewandert. Anstatt mit allen Betroffenen diese Bilanz nüchtern aufzuarbeiten und für eine bessere Krankenhausfinanzierung durch Bund und Land zu kämpfen, setze die CDU/SPD Rathauskoalition offensichtlich auf das nächste »Abenteuer« - mit dem Helios-Konzern. Das sei »grob fahrlässig« und schade Patienten und Mitarbeitern. »Die RKA will nach nur zwei Jahren die HSK wie eine heiße Kartoffel abgeben. Helios strebt maximale Rendite an und ist bekannt für harte Einschnitte. Was wird passieren, wenn die Helios-Manager die HSK weiter zurichten und vor die Wand fahren?«, warnen die Kritiker und fordern eine Rekommunalisierung der HSK.
»Die HSK wird sich zu einer Maschine wandeln, in der nicht mehr der Patient zählt, sondern was an ihm abgerechnet wird«, so ein HSK-Insider gegenüber »nd«. Helios stehe für »stark limitierte Standards in Medizin und Pflege« und »möglichst wenig Diagnostik und Behandlung bei kurzen Liegezeiten«. Renditedruck verstärke den Trend zu medizinischen Leistungen, die gut abrechenbar, aber überflüssig seien. »Das neue Hüftgelenk ist schnell verkauft, auch wenn es Physiotherapie tun würde. Behandelt werden kann viel, ob es etwas bringt oder notwendig ist, wird nicht von den Krankenkassen beurteilt.«
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