Zu wenig Geld, Lehrer, Studien- und Wohnheimplätze ...
Deutschland gibt sich gerne das Image einer Bildungsrepublik, die Realität bewerten die Betroffenen jedoch ganz anders
»In der Rüstung seid ihr fix, für die Bildung tut ihr nix!« Der Evergreen, seit den 1970er Jahren auf bundesdeutschen Bildungsdemos zu hören, war am Mittwoch eine der Parolen des Bildungsstreiks in Wiesbaden. In der hessischen Landeshauptstadt marschierten knapp 2000 Schüler, Studierende und Lehrkräfte durch die City und forderten mehr Demokratie und mehr Geld für die Bildung auf allen Ebenen ebenso wie die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems.
Aus Darmstadt waren mehrere hundert Aktive angereist, darunter auch Jens Liedtke. Er ist seit Jahren Aktivist und Motor in einem örtlichen Bildungsbündnis aus Schülern und Studierenden, das auch von DGB-Jugendsekretär Sascha Schmidt tatkräftig unterstützt wird. Schmidt macht sich mit der DGB-Hochschulgruppe dafür stark, den Studierenden noch vor Eintritt in das Berufsleben gewerkschaftliche Grundsätze näher zu bringen. Schließlich prallten die Illusionen vieler Studierender, ein guter Hochschulabschluss sei ein Garant für einen hochdotierten und sicheren Job, auf die Problematik gehäufter Praktika und anderer prekärer Beschäftigungsformen.
Intensive Gedanken über ihre Rolle als künftige Medizinier machen sich bereits heute Studierende von der Gießener Universität. »Lebensgefahr - sparen am Arzt« und »Wen juckts? Hatte nie Dermatologie«, stand auf ihren Transparenten. Der örtliche Lehrstuhl für Dermatologie sei seit Jahren unbesetzt und die Vorlesungen würden von fachfremden Dozenten gehalten, erklärte ein Fachschaftsmitglied auf nd-Anfrage. Bei der öffentlichen Finanzierung von Studienplätzen im Bereich Medizin bilde Hessen im bundesdeutschen Vergleich das Schlusslicht. Die 2006 erfolgte Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (ÙKGM) erzeuge massive Arbeitshetze und erschwere Forschung und Lehre zusätzlich. Allein in Frankfurt am Main fehlen 5000 Wohnheimplätze, berichtete Danielle Lichère vom Hochschulverband SDS. Wiesbadener Lehrer verteilten Buttons mit der Aufschrift »Marode Schulen sanieren«.
Jochen Nagel, Landeschef der Bildungsgewerkschaft GEW, erinnerte daran, dass bereits frühere Bildungsproteste Wirkung gezeigt hätten. So habe unter dem Druck eine neue Landtagsmehrheit links von CDU und FDP im Sommer 2008 die Abschaffung der unter der CDU-Alleinregierung eingeführten Studiengebühren für staatliche Hochschulen beschlossen. Dies habe bundesweit gewirkt und Nachahmung gefunden. Nagel kritisierte, dass Wiesbadener Schulleiter ihre Schüler vorab eingeschüchtert und vor den Folgen »unentschuldigten Fehlens« durch Teilnahme an der Demo gewarnt hätten. Dafür habe er »null Verständnis«, so Nagel: »Wir brauchen mehr und nicht weniger couragierte junge Leute in diesem Land.«
Es dürfe nicht sein, dass sich die Hochschulen aus Zuwendungen oder Projektmitteln finanzieren müssten, erklärte Philipp Jacks vom DGB Wiesbaden. Er forderte eine solide öffentliche Finanzierung von Hochschulen und die Abschaffung des 2006 »auf Druck der Marktliberalen im Grundgesetz aufgenommen Kooperationsverbotes von Bund und Ländern«, weil damit dem Bund untersagt werde, die im Zuständigkeitsbereich der Länder liegenden Hochschulen zu finanzieren. »Bund und Länder müssen gemeinsam für die Finanzierung eines hochwertigen Wissenschaftssystems in seiner ganzen Breite stehen«, rief Jacks den Demonstranten zu.
Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei waren von der Plenarsitzung des Landtags zur Demo geeilt und mischten sich unter die Menge, die bei der Kundgebung vor dem Hessischen Kultusministerium der Landesregierung und ihrem CDU Bildungsminister, dem Juraprofessor Alexander Lorz, die Rote Karte zeigte. Dabei bekamen erwartungsgemäß auch die Grünen, die seit Januar in Hessen mit der CDU regieren, von mehreren Rednern »ihr Fett weg«.
In Leipzig protestierten nach Polizeiangaben rund 5500 Studierende aus ganz Sachsen gegen Kürzungen an den Hochschulen. Auch in Köln, Rostock und Berlin gab es Proteste.
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