Braunkohle bremst Energiewende
Institute fordern funktionierenden Emissionshandel plus zusätzliche Maßnahmen
Mit der derzeitigen Energiepolitik sind die bundesdeutschen Klimaschutzziele und eine Energiewende nicht zu erreichen. Das ist das Ergebnis von Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des IASS Potsdam, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Demnach verhindert besonders die weiter hohe Braunkohleverstromung eine nachhaltige Klimaschutzpolitik. Derzeit werde bundesweit ein Viertel des Stroms aus Braunkohle erzeugt, so Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt beim DIW. Um den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wie es sich die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm vorgenommen habe, dürfe der Braunkohleanteil keinesfalls weiter steigen, so Kemfert. Zusätzlich seien Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Wärmedämmung notwendig, um den Energieverbrauch zu verringern.
Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer, seit 2009 Exekutivdirektor des IASS, forderte verbindliche CO2-Grenzwerte für Kraftwerke. Weitere mögliche Instrumente zur Reduzierung der Kohleverstromung sind laut DIW CO2-Mindestpreise, Effizienz- und Flexibilitätsanforderungen, ein Kohleausstiegsgesetz, Kapazitätsmärkte und eine klimaschutzgerechte Netzplanung.
»Der Handlungsbedarf ist sehr groß, denn derzeit gibt es keine Marktsignale, die die Kohleverstromung reduzieren würden«, so Kemfert. Der europäische Handel mit Emissionsrechten funktioniere nicht richtig, die Preise für CO2-Zertifikate seien zu niedrig. Deshalb werde die Braunkohle weiter eingesetzt.
Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) drängte vor Kurzem auf eine schnelle Reform des Emissionshandels. Sie plädierte dafür, zwei Millionen Zertifikate dauerhaft stillzulegen, um die zu niedrigen Preise der Realität anzupassen. Zudem müsse das System so gestaltet werden, dass die Menge der Zertifikate flexibel den Markterfordernissen angepasst werden könne.
Die DIW-Forscher fordern einen funktionierenden Handel, der höhere Preise hervorbringe. »Um Braunkohlestrom zu vermindern wären aber Preise von 40 bis 50 Euro pro Tonne CO2 notwendig«, so Kemfert. Das sei politisch kaum umsetzbar, flankierende Maßnahmen müssten her.
Das DIW untersuchte deshalb bestehende Vorschläge zur CO2-Reduktion - mit nicht eben ermutigenden Ergebnissen: So fielen Mindestpreise für CO2-Zertifikate vermutlich zu gering aus, als dass sie einen Wechsel von Kohle etwa zu Erdgas bewirken könnten. Mindestwirkungsgrade von Kraftwerken und höhere Flexibilitätsanforderungen zielten nicht unmittelbar auf eine Verminderung der Emissionen und träfen zudem möglicherweise auch die CO2-ärmeren und flexibleren Gaskraftwerke. Ein Kohleausstiegsgesetz dagegen sei eine sinnvolle Maßnahme, politisch aber derzeit kaum umsetzbar, so die Forscher.
Eine weitere mögliche Maßnahme sind Grenzwerte für CO2. Laut der IASS-Studie könnten sie weitere Investitionen in Kohlekraftwerke verhindern und so die bestehende emissionsintensive Kraftwerksstruktur aufbrechen helfen.
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