Protest mit Fest gegen Nazi-Konzert
Oberverwaltungsgericht Magdeburg hob Verbot durch Gemeinde im Harzvorland auf
Nienhagen. Mehr als 250 Menschen haben am Samstag nach Veranstalter-Angaben auf einem Bürgerfest in Nienhagen (Landkreis Harz) gegen ein Rockkonzert von Rechtsextremisten in ihrem Dorf protestiert. »Ich habe mich gefreut, dass sich so viele Menschen gegen die rechtsextreme Ideologie engagieren. Ich hätte mich aber auch gefreut, wenn dieses Konzert verboten geblieben wäre«, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Nienhagen.
Vor dem Konzert hatte es ein gerichtliches Tauziehen gegeben. Zunächst hatte die Verbandsgemeinde Vorharz die Veranstaltung verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg ließ das Konzert am Freitag schließlich doch zu. Es gelang auch nicht, eine Auflage durchzusetzen, um das Konzert um 22.00 Uhr zu beenden. Dies scheiterte am Samstag vor demselben Gericht, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. »Wir werden sofort polizeiliche Maßnahmen treffen, wenn von dem rechtsextremen Konzert Straftaten ausgehen«, erklärte der Innenminister.
Mit Entsetzen reagierten viele Gegendemonstranten darauf, mit welcher Begründung die Gerichte die Neonazi-Veranstaltung zuließen. Beim Verbot sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass das Konzert auch eine politische Meinungsäußerung sei und damit unter das Versammlungsrecht falle, hieß es in der Entscheidung.
»Das war für uns ein Schlag ins Gesicht. Das ist eine kommerzielle Veranstaltung mit Eintrittskasse und keine Versammlung nach Versammlungsgesetz«, sagte ein Sprecher der Initiative »Nienhagen Rechtsrockfrei« der Nachrichtenagentur dpa. Das sei keine Justizschelte. Jedoch müsse in Zukunft auch von Seiten des Landes stärker versucht werden, wie künftige Konzertverbote »gerichtsfest« gemacht werden können, sagte er. Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2012 gestiegen. Während es 2012 zehn solcher Konzerte gegeben habe, seien es 2013 schon 15 gewesen. Eine Veranstaltung löste die Polizei auf. dpa/nd
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