50 Islamisten nach Syrien ausgereist
Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt
Der Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel durch ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe »Islamischer Staat in Irak und Syrien« (ISIS) hat auch den Berliner Verfassungsschutz alarmiert. »Wir müssen besonders die Rückkehrer im Blick haben«, betonte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 im Roten Rathaus. Nach Informationen des Nachrichtendienstes sind derzeit 50 Islamisten aus Berlin nach Syrien ausgereist - davon einige, um im sogenannten Djihad zu kämpfen. Rückkehrer mit Kampferfahrungen stehen derzeit besonders im Fokus des Verfassungsschutzes. »Es gibt aktuell aber keine konkreten Anschlagsplanungen«, sagte Henkel. Aktivitäten der ISIS, die jüngst ein Kalifat auf dem Territorium Syriens und des Iraks ausgerufen hat, in Berlin sind dem Verfassungsschutz derzeit nicht bekannt.
Der Grüne-Abgeordnete und Vorsitzende des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hatte erst am vergangenen Montag kritisiert, dass der Berliner Verfassungsschutz die Entwicklung und die Offensive der Islamisten der ISIS im Irak offenbar nicht vorhergesehen habe. Es ist zweifelhaft, so Lux, ob der Nachrichtendienst dazu geeignet ist, die islamistische Bedrohung zu erfassen.
Neben der salafistischen Szene, die im vergangenen Jahr von 400 auf 500 Personen in Berlin wuchs, beobachtet der Verfassungsschutz schwerpunktmäßig auch weiter die linksradikale Szene sowie Rechtsextremisten. »Wir beobachten alle drei Phänomenbereiche intensiv«, sagte Henkel.
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