Drogen und SPD? »Man kann es sich nicht vorstellen«
Ein innenpolitisches Schwergewicht der Sozialdemokraten steht unter Drogenverdacht. Regierung und Partei schweigen
Gegen zwei sozialdemokratische Spitzenpolitiker wird ermittelt. Beide hatten als Abgeordnete mit Sicherheitsbehörden zu tun, sollten diese kontrollieren, ihre Affären aufklären. Beide hatten wohl auch miteinander zu tun. Das Schweigen der Regierung ist dröhnend.
Geht es hier um private Angelegenheiten, die zufällig in politischen Kulissen stattfinden? Oder ist das Bühnenbild, vor dem sich alles abspielt, bloß noch nicht zur Gänze bekannt?
Am vergangenen Mittwoch meldete sich der SPD-Politiker Sebastian Edathy auf Facebook zu Wort. Man dürfe bei ihm einen Fehler nicht machen: »Unterschätzen.« Am selben Tag wurde im Bundestag ein Aufklärungsgremium eingesetzt, das von den meisten Beobachtern »Edathy-Untersuchungsausschuss« genannt wird.
Um Sebastian Edathy, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von kinderpornografischem Material ermittelt und dabei auf eine Weise vorging, die viel Kritik auslöste, geht es in dem Ausschuss eigentlich nicht. Sondern, wieder einmal, um Sicherheitsbehörden, um deren Agieren und die Frage, wann Politiker von den Vorwürfen gegen Edathy wussten und wem sie davon erzählten. »Informationshandeln und Datenweitergabe«, heißt es im Beschluss, mit dem das Parlament den Ausschuss einsetzte. Zudem steht der Fall eines BKA-Beamten auf der Agenda, der ebenfalls ins Visier der Ermittler geriet.
Edathy hat bis 2013 die NSU-Aufklärung im Bundestag geleitet, jenen Untersuchungsausschuss, in dem es unter anderem um die mögliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die Neonazi-Morde ging, jedenfalls aber um deren Versagen, die Tötung von mindestens zehn Menschen zu verhindern. Das ist zwar eine andere Geschichte. Aber sie darf nicht unerwähnt bleiben, wenn man über den »Fall Edathy« spricht, der ein solcher allein gar nicht ist. An dieser Stelle beginnt schon die nächste Geschichte. Oder ist es immer noch dieselbe?
Zeitungen berichten, der BKA-Beamte, der ebenfalls auf dem Radar der Kinderpornografie-Ermittler erschienen und unter anderem für Drogensachen zuständig war, sei in Ingelheim für die SPD aktiv gewesen und habe unweit vom Wohnort des SPD-Politikers Michael Hartmann gelebt. Der bestreite, den Beamten gekannt zu haben. Ebenfalls in den Zeitungen heißt es, das innenpolitische Schwergewicht Hartmann sei von der SPD-Fraktionsspitze im November 2013 gebeten worden, »sich um Sebastian Edathy zu kümmern«. So hat es Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt, kurz nachdem der angebliche »Fall Edathy« im Februar 2014 ins Rollen gekommen war - und sich dann schnell als einer des fragwürdigen »Informationshandeln« und der womöglich verbotenen »Datenweitergabe« von Politikern entpuppte.
Nun ist ausgerechnet an dem Tag, an dem die parlamentarische Aufklärung dieser Angelegenheit startete, die Immunität des Sozialdemokraten Michael Hartmann aufgehoben worden - die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, die verbotene Droge Crystal Meth gekauft zu haben. In den Zeitungen war schnell von bis zu 100 Gramm die Rede, kurz darauf waren nur noch 3,2 Gramm davon übrig. Hartmann, dessen Wohnung durchsucht worden war, ohne dass dort irgendetwas Verbotenes gefunden wurde, wollte sich erst einmal nicht zu den Vorwürfen äußern, dies aber nachholen, »sobald ich kann«. Aus Rücksicht auf die Ermittlungen werde »es keine weitere Kommentierung durch die SPD-Bundestagsfraktion geben«, heißt es auch von den Sozialdemokraten.
Dass über den »Fall Hartmann«, bei dem sich noch herausstellen muss, ob er überhaupt einer ist, noch nicht viel bekannt war, hielt die Zeitungen keineswegs davon ab, umfangreiche Interpretationen über die Motive des Sozialdemokraten auszubreiten. Von einem der »spektakulärsten Drogenfälle« war die Rede, davon, dass er den Stoff »offenbar zum Eigenkonsum« in einer Kleingartenkolonie gekauft hatte. Man weiß bereits, ohne es zu wissen, dass Fragen »nach dem besonderen Druck« aufgeworfen sind, »unter dem Politiker in Berlin stehen«. Auch eine Verbindung zu Edathy wurde in den Zeitungen gezogen - die SPD-Spitze überlege angesichts der beiden Affären, heißt es, »wie man künftig früher intervenieren könnte«. Worin intervenieren? Wogegen vorgehen? Es gibt lange Artikel über den Fall, in denen steht nicht einmal, dass Hartmann in dem Parlamentarischen Gremium sitzt, das die Geheimdienste kontrolliert, und auch nicht, dass er stellvertretend der »G 10-Kommission« angehört, die über Überwachungsmaßnahmen von Geheimdiensten entscheidet. Woanders ist von der Ratlosigkeit zu lesen, die die Ermittlungen gegen Hartmann auslösten: dieser bodenständige, korrekte Pfälzer, ein überzeugter Katholik auf Crystal? »Man kann es sich einfach nicht vorstellen.«
Am Montag ging in Berlin der Prozess gegen eine 43-Jährige weiter, die sich zwei Kilo Methamphetamin besorgte und weiterverkaufte. Die Frau wurde im Januar verhaftet, im Mai lag die Anklageschrift vor - eine Zeitung wusste zu berichten, dass Hartmann darin als mutmaßlicher Kunde erwähnt wird, eine andere spekulierte, »Hartmann könnte geahnt haben, dass gegen ihn ermittelt wird«.
Was man eben so alles ahnen kann. Aber was weiß man? Sie gestehe, »mit Crystal gehandelt zu haben«, erklärte die Crystal-Verkäuferin am Montag vor Gericht. »Zu den Erwerbern habe ich bei der Polizei ausgesagt.«
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