Neue Stimmenauszählung bei Afghanistan-Wahl soll beginnen
Überprüfung der Stimmen soll von den Vereinten Nationen kontrolliert werden
Kabul. Nach der Einigung in der Krise um die Präsidentenwahl in Afghanistan soll heute (Sonnntag) die erneute Auszählung der mehr als acht Millionen abgegebenen Stimmen beginnen.
Darauf einigten sich die beiden Kandidaten Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani in zweitägigen Gesprächen mit US-Außenminister John Kerry am Samstagabend. Alle drei forderten den scheidenden Präsidenten Hamid Karsai dazu auf, die für den 2. August geplante Amtsübergabe zu verschieben, um für die Überprüfung der Stimmen Zeit zu gewinnen.
Kerry sagte, beide Kandidaten hätten sich verpflichtet, bei der Überprüfung mitzuwirken und deren Ergebnis zu akzeptieren. Mit der nach zwei Tagen erzielten Einigung wurde das befürchtete Scheitern der ersten demokratischen Machtübergabe in der Geschichte Afghanistans zunächst abgewendet.
Kerry war am Freitag nach Kabul gereist, um im Streit um Betrugsvorwürfe bei der Stichwahl vom 14. Juni zu vermitteln. Seitdem führte er mehrere Gesprächsrunden mit Abdullah und Ghani sowie mit Präsident Karsai und dem UN-Sondergesandten Jan Kubis.
Nach dem vorläufigen Ergebnis der Stichwahl um das Präsidentenamt liegt Ex-Finanzminister Ghani deutlich vor dem früheren Außenminister Abdullah. Abdullah hat das auf massiven Wahlbetrug zurückgeführt, das Ergebnis zurückgewiesen und den Sieg für sich reklamiert. Er hatte die erste Wahlrunde klar gewonnen. Besonders verdächtig ist die extrem hohe Beteiligung an der Stichwahl, die nach Angaben der Wahlkommission bei rund zwei Dritteln der Wahlberechtigten lag.
Die Überprüfung der Stimmen soll von den Vereinten Nationen kontrolliert werden. Mit der Einigung vom Samstagabend ist die von der Wahlkommission für den 22. Juli geplante Bekanntgabe eines amtlichen Endergebnisses vom Tisch. Kerry hatte am Freitag vor einem Scheitern der Wahl gewarnt. Man sei »an einem sehr, sehr kritischen Zeitpunkt«. US-Präsident Barack Obama hatte Abdullah und Ghani im Falle von Gewalt oder Verfassungsverstößen mit dem Ende der US-Hilfe gedroht.
Abdullahs Anhänger hatten ihn aufgefordert, eine Regierung auszurufen. Abdullah hatte sich Zeit bis nach dem Kerry-Besuch erbeten. In der Stichwahl gewann Ghani nach dem vorläufigen Ergebnis 56,44 Prozent der Stimmen. Abdullah kam trotz des Siegs in der ersten Wahlrunde - in der er die absolute Mehrheit verfehlte - nur noch auf 43,56 Prozent. Abdullah kritisierte danach ein »Dreieck des Betruges« zwischen der Karsai-Regierung, der Wahlkommission und Ghanis Team.
Wegen der schwierigen Verhandlungen war die Pressekonferenz mit Abdullah, Ghani und Kerry am Samstag in Kabul um rund sechs Stunden verschoben worden. Kerry wurde am Sonntag in Wien bei den Atomgesprächen mit dem Iran erwartet.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
