Eine Gruppe in »aussichtsloser Situation«
In Ungarn wird es immer schwieriger, eine klare antirassistische Position zu beziehen
Am Wochenende in der Budapester Innenstadt: Demonstration gegen das Regime von Ministerpräsident Viktor Orbán. Márton Gulyás, Schauspieler der bekannten kritischen Theatergruppe »Krétakör« (Kreidekreis), hebt ein Transparent in die Höhe: »Linke Lösung statt Zigeunerbeschimpfung!« Die Demonstranten fallen prompt über Gulyás her, reißen das Transparent in Fetzen, schlagen den Schauspieler und verpassen ihm Fußtritte.
Die Veranstaltungsorganisatoren zerrten den Schauspieler aus der Menge. Auch danach noch wurde er weiter aufs Gröbste beschimpft, die Polizisten forderten ihn - und nicht etwa die Gewalttäter - auf, sich auszuweisen, und während er dort stand wurden brennende Zigaretten in seine Tasche geworfen.
Bevor sich wieder einmal jemand darüber aufregt, wie unmöglich sich Rechtsradikale in Ungarn und anderswo benehmen, muss mit aller Deutlichkeit festgehalten werden, dass es sich bei dieser Demonstration um eine Veranstaltung der sich als linksliberal bezeichnenden Demokratischen Koalition (DK) handelte, der Partei des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány. Der Pöbel bestand aus Menschen, die sich als »links« definieren. Und nach dem gewalttätigen Vorfall schämte sich Gyurcsány nicht, folgenden Kommentar abzugeben, der symptomatisch ist für den Ton im »antirassistischen Lager« des heutigen Ungarns: »Wir sind vielerlei, und wir sind nicht lediglich danach zu unterscheiden, ob wir Ungarn oder Zigeuner sind. Manchmal verstehen wir uns besser, manchmal weniger. Es ist nicht leicht zusammenzuleben.«
Dieser Tiefpunkt hat eine lange Vorgeschichte. 2009, im letzten Regierungsjahr der sozialistisch-liberalen Koalition, erklärte Albert Pásztor, Polizeichef der viertgrößten ungarischen Stadt Miskolc, öffentlich und in allem Ernst, dass in den vorangegangenen zwei Monaten sämtliche - auch unaufgeklärte - Straftaten in der Stadt von Roma begangen worden seien. Auf welcher Grundlage dieses Wissen Pásztors beruhte, blieb bis heute im Dunkeln. »Mit unseren Minderheitsvolksgenossen geht das Zusammenleben nicht - basta und sonst nichts«, schloss der Polizeichef seine Ausführungen ab. Damals kam es noch zu einer sichtbaren politischen Reaktion gegen diese Art von Rassismus: Der sozialistische Justizminister enthob den Polizeichef seiner Funktion.
Das Nachspiel, auch wenn man es kaum glauben möchte: Eben dieser Albert Pásztor wurde jetzt von der DK zu den im Herbst bevorstehenden Gemeinderatswahlen als Bürgermeisterkandidat für Miskolc nominiert.
Dass sich die selbsternannten Linksliberalen nicht zu schade sind, auf diese Weise auf Stimmenfang zu gehen, bestätigte in einer Fernsehsendung ein prominenter Politiker der DK, Mátyás Eörsi, der vom in der politischen Versenkung verschwundenen Bund Freier Liberaler (SZDSZ) zu Gyurcsány wechselte. Auf die Frage, warum die DK ausgerechnet Pásztor nominiert habe, antwortete Eörsi wörtlich, dass es »natürlich richtig sei, einen Mann zu nominieren, der in seinem Wohnort populär ist«. Außerdem habe er Pásztor inzwischen persönlich kennengelernt. Seine damaligen Aussagen seien zwar schrecklich, doch »wenn wir seine Gedanken betrachten, ist er meiner Meinung nach ein sehr anständiger Mensch«. Eörsi fügte hinzu: »Statistisch gesehen, gibt es leider eine Romakriminalität und dahinter stecken schwere soziale Tragödien.«
Eörsi hat sich für diese Äußerung mittlerweile öffentlich entschuldigt. Es gebe eben doch keine Bevölkerungsgruppe, die als solche mit Kriminalität in Verbindung gebracht werden könne, das Problem sei stattdessen, dass in der Gruppe der »in eine aussichtslose Situation geratenden ungarischen Bürger der Anteil der Zigeuner auf tragische Weise anwächst«.
Offenbar ist es in Ungarn heute kaum mehr möglich, eine klare antirassistische Position zu beziehen. Wer das tut, muss mit Gewalt rechnen, und die Politik, die sich vor dem Hass der rassistischen Mehrheit schützen oder gar deren Stimmen gewinnen will, wird selbst rassistisch oder kokettiert zumindest mit dem Rassismus.
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