Will der Senat tote Pferde satteln?
Experten unterstützen die Ablehnung der Grünen, das Gasnetz zu rekommunalisieren
Soll man ein totes Pferd satteln? So fasste ein Journalistenkollege die entscheidende Frage eines Fachgesprächs der Grünen am Montagvormittag zusammen. Es sollte geklärt werden, ob das Land Berlin das Gasnetz übernehmen soll. Der Grünen-Einladung waren auch die energiepolitischen Sprecher der rot-schwarzen Senatskoalition Michael Garmer (CDU) und Daniel Buchholz (SPD) gefolgt. Vor allem letzterer sorgte dafür, dass es phasenweise hoch her ging. Zwar drohten sich Regierung und Opposition keine juristischen Mittel an, wie das unlängst innerhalb der Koalition geschehen war, als Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) von seinem Kollegen Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) eine Unterlassungserklärung verlangt hatte - bis in einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) die Streithähne zur Räson gerufen wurden. Doch Buchholz und Michael Schäfer, Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik der Grünen, warfen sich zumindest gegenseitig vor, ideologisch zu argumentieren und Zahlen und Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Gegenstand ihres Streits war die Einschätzung über Sinn oder Unsinn der Rekommunalisierung des Gasnetzes von Felix Christian Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut. Er vertritt die These, dass angesichts des erklärten Ziels der Reduktion des klimaschädlichen Gases CO2 durch einen reduzierten Einsatz von fossilen Brennstoffen (Dekarbonisierung) die Bedeutung des Gases in den nächsten Jahrzehnten sinken wird. Dadurch würden allerdings auch die Einnahmen aus der Betreibung des Gasnetzes sinken (deshalb das tote Pferd). »Will man das Gasnetz unter Inkaufnahme von Schulden übernehmen?« fragte Matthes. Eine finanzpolitische Investition sehe er nicht, denn das für den Kauf durch das landeseigene Unternehmen Berlin Energie in die Hand genommene Geld müsse erst wieder eingenommen und die Kredite zurückgezahlt werden. Das könne 15 der 20 Jahre Ausschreibungszeit dauern.
Dem widersprach Buchholz. Er wies darauf hin, dass das Nutzungsrecht des Gasnetzes lediglich für zehn und nicht für 20 Jahre ausgeschrieben wird, was oft unterschlagen werde. Auch der These Matthes vom Bedeutungsverlusts des Gases widersprach er: »Die Abnabelung vom Gas ist mit keiner Statistik zu belegen.« Selbst die Grünen im Bund würden das Gas ja als Übergangstechnologie stark machen, um von der weitaus klimaschädlicheren Kohle wegzukommen. Matthes gab zu, dass die Ausschreibungszeit von zehn Jahren richtig sei, und beharrte auf einer anderen Position: »Es gibt kein Szenario, wo im Zuge einer Dekarbonisierung der Gasverbrauch zunimmt, auch für Zwischenphasen nicht.« Da sei er sehr zahlensicher. Das wiederum beanspruchte Buchholz auch für sich.
Die Grünen-Fraktion, deren Ablehnung der Rekommunalisierung des Gasnetzes - von ihnen mitunter auch Verstaatlichung genannt - bereits länger bekannt ist, hatten noch einen weiteren Experten geladen: Franz Jürgen Säcker, emeritierter Professor der FU Berlin, gab ihnen juristische Argumente an die Hand. Er verwies auf Urteile von verschiedenen Gerichten, die bei der Ausschreibung eine gewisse Gewichtung von einzelnen Kriterien vorsähen. Insbesondere die Kriterien Sicherheit und Bezahlbarkeit seien indes im Ausschreibungsverfahren des Senats. nicht ausreichend berücksichtigt worden. Zwar seien die Urteile nach dem Beginn der Ausschreibung erfolgt. »Doch es ist keine Schande, wenn der Senat angesichts dessen die Gasnetzvergabe neu ausschreibt.«
Schäfer fasste den Standpunkt der Grünen zusammen. »Wenn man wirklich eine Dekarbonisierung möchte, hole ich mir doch nicht für viel Geld das Gasnetz, sondern fördere mit diesem zum Beispiel die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden.« Die Abhängigkeit von fossilen Stoffen müsse verringert werden.
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