Polizei besucht kritischen Fotografen
Das Hamburger LKA durchsucht die Wohnung eines Demofotografen. Angeblich hätte dieser das Persönlichkeitsrecht der Beamten verletzt
Das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) hat am Mittwochmorgen die Wohnung eines Hamburger Fotografen durchsucht, der im Internet das Verhalten von Polizisten auf Demonstrationen dokumentierte. T., der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, hielt sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht in seiner Wohnung auf. Gegenüber »nd« bestätigte er, dass die Beamten gegen acht Uhr morgens mit einem Durchsuchungsbefehl geklingelt hätten. Seine Freundin sei vor Ort gewesen.
Als Grund für die morgendliche Störung sowie die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Fotografen nennt die Polizei Verstöße gegen die Paragrafen 33, 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes. Danach kann eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe verhängt werden, wenn jemand Bildnisse ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
T. veröffentlicht seit Jahren unter dem Namen »Demofotografie HH« online Bilder von Demos und Aktionen vor allem aus Hamburg, auf denen er u.a. das Auftreten der Polizei dokumentiert. Dazu gehören Übergriffe auf Versammlungsteilnehmer᠆Innen. T. ist Mitglied der Linkspartei und als Jugendauszubildendenvertreter in seinem Unternehmen aktiv in der ver.di-Jugend.
Die Beamten hätten ihm eine »lange« Liste mit Fotos mit der Auflage zukommen lassen, diese bis Samstag aus dem Netz zu entfernen oder die darauf abgebildeten Polizisten unkenntlich zu machen, weil deren Persönlichkeitsrechte verletzt würden, sagte T. Bei den Fotos habe es sich neben Porträts von Polizisten auch um einfache »Pressefotos« gehandelt, auf denen die Gesichter der Beamten nicht zu erkennen seien.
Das LKA beschlagnahmte laut dem »nd« vorliegenden Durchsuchungsprotokoll diverse Gegenstände von T. und seiner Freundin als Beweismaterial. Darunter befinden sich Festplatten, ein Laptop, ein PC, ein Mobiltelefon sowie ein »Schuhkarton mit diversen Aufklebern« und ein »Päckchen mit Aufklebern«. Anfang September soll er vernommen werden.
In einer Pressemitteilung vom Donnerstag verurteilte der Linkspartei-nahe Jugendverband linksjugend solid das Vorgehen der Polizei als völlig überzogen. Es sei »skandalös«, eine Hausdurchsuchung anzuordnen, »obwohl alle nötigen Beweise online einsehbar und eindeutig zuzuordnen sind«, so Leonie Meliones, Sprecherin des solid-Landesverbandes Hamburg.
»Unabhängig davon, ob die polizeilichen Ermittlungen überhaupt zu einem Strafverfahren führen und ob der Vorwurf dann einer gerichtlichen Überprüfung standhält - die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme erscheinen in jedem Fall völlig unverhältnismäßig«, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zwar seien die Bilder unter Pseudonym veröffentlicht, aber nicht anonym. Ihr Urheber sei problemlos festzustellen.
Für einen »schwerwiegenden Eingriff« in die durch das Grundgesetz verbürgte Pressefreiheit bedürfe es starker Tatvorwürfe und einer sorgfältigen Begründung, so Schneider. Beides sei jedoch nicht gegeben. Sie wertete die Hausdurchsuchung als »massive, unverhältnismäßige Polizeimaßnahme«, um »einen (polizei-) kritischen Fotojournalismus einzuschüchtern«.
Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Skandale um die Gefahrengebiete erscheint dieser aber notwendig. Anfang des Jahres hatte die Polizei große Teile von Altona, St. Pauli und dem Schanzenviertel als Gefahrengebiete ausgewiesen. In diesen Sonderzonen haben die Beamten die Befugnis, Passanten ohne konkreten Verdacht zu durchsuchen. Die Polizei rechtfertigte die Maßnahmen u.a. mit einen Angriff von Autonomen auf die Davidwache an der Reeperbahn, der inzwischen von etlichen Zeugen bestritten wird.
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