Fahren ohne Ticket keine Straftat
Schwarzfahrer sollen nach Ansicht der Piratenspitze im Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr als Straftäter verfolgt werden. »Wir sind für die Abschaffung des Schwarzfahrer-Paragrafen«, sagte Fraktionschef Martin Delius der Nachrichtenagentur dpa. Wer ohne Ticket fährt, könne es sich meist nicht leisten, ergänzte der andere Vorsitzende, Alexander Spies. Dies als Straftat zu verfolgen, laufe auf eine Kriminalisierung von armen Menschen hinaus. Auch die Senatsverwaltung für Justiz hält es für denkbar, Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Ob dadurch aber Gerichte entlastet würden, könne nicht gesagt werden, hieß es auf Anfrage. Betroffene könnten auch gegen Bußgeldbescheide Einspruch einlegen - was zu einer Gerichtsverhandlung führe. Das Strafgesetzbuch sieht in Paragraf 265a vor, dass das »Erschleichen von Leistungen« mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden kann. Allein bei den Berliner Verkehrsbetrieben wurden 2013 nach eigenen Angaben knapp 230 000 Schwarzfahrer erwischt. dpa/nd
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