Argentinien kann Teil seiner Schulden zahlen
Durch Bereitschaft zur Schuldentilgung kann Argentinien eventuell einer Staatspleite entgehen
Buenos Aires. Im Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-Hedgefonds zeichnet sich erstmals eine leichte Entspannung ab. Der New Yorker Richter Thomas Griesa gab am Montag eine einmalige Teilzahlung zur Tilgung argentinischer Verbindlichkeiten frei. Wie die argentinische Tageszeitung »La Nacíon« berichtete, genehmigte Griese einer Bank in New York die Tilgung von Verbindlichkeiten, die über das US-Bankensystem abgewickelt werden müssen. Argentinien kann damit einen Teil seiner Verbindlichkeiten vor dem Ablauf der Frist Ende Juli tilgen.
Dabei handelt es sich um Verbindlichkeiten, die in argentinischen Pesos gezahlt werden müssen und dem argentinischen Recht unterstehen. Weiterhin blockiert bleibt jedoch die Tilgung von Verbindlichkeiten, die auf US-Dollarbasis laufen und unter US-Recht vereinbart wurden. Dazu hatte die argentinische Regierung Ende Juni insgesamt eine Milliarde Dollar bereitgestellt. 539 Millionen Dollar davon wurden auf Konten bei zwei US-Banken deponiert.
Die Hedgefonds hatten die Blockade aller Tilgungen beantragt, weil sie vom argentinischen Staat 1,3 Milliarden Dollar plus Zinsen fordern. Richter Griesa untersagte den Banken die Auszahlung. Argentinien kann deshalb nicht alle Schulden bezahlen, die bei zwei Umschuldungsprogrammen 2005 und 2010 zustande kamen. Dem Land droht die Pfändung dieser Dollareinlagen zugunsten der Hedgefonds.
Am Dienstag sollten die getrennten Sondierungsgespräche des Vermittlers Daniel Pollack, der von einem US-Gericht eingesetzt wurde, mit der argentinischen Regierung und Vertretern der Hedgefonds fortgesetzt werden. Bis dahin waren sie ohne Ergebnis verlaufen. Sollte bis Ende Juli keine Lösung gefunden werden, die zu einer Einigung für eine ausstehende Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar plus Zinsen an die Hedgefonds führt, gilt Argentinien als zahlungsunfähig.
Nach einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise hatte Argentinien sich Anfang 2002 für zahlungsunfähig erklärt und die Rückzahlung seiner Auslandschulden eingestellt. Mit dem Angebot, den Schuldendienst wieder aufzunehmen, wenn die Gläubiger auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichten, wurden 2005 und 2010 Umstrukturierungsprogramme aufgelegt, an denen sich 92 Prozent der Gläubiger beteiligten.
Mitte Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA Argentinien zur Zahlung der 1,3 Milliarden Dollar verpflichtet, die nicht Teil der Masse bei der Schuldenumstrukturierung war. Argentinien weigert sich die Summe zu zahlen. Dabei geht es um Anleihen, die vor dem Staatsbankrott 2002 aufgenommen wurden. Sogenannte Geierfonds in den USA hatten diese Schuldentitel auf dem Kapitalmarkt für einen Preis weit unter dem Nominalwert erstanden und vor US-Gerichten die vollständige Bedienung der nun fälligen Summe eingeklagt. Argentinien befürchtet bei einer Zahlung jedoch weitere Forderungen anderer Gläubiger bis zu 15 Milliarden Dollar. epd/nd
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