Auch der BUND meint: Stopp TTIP!
Umweltverband will Proteste gegen Freihandelsabkommen EU-USA verstärken
»Bei TTIP stehen alle wichtigen Errungenschaften der Umweltbewegung zur Disposition.« Mit deutlichen Worten fasst der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger die Motivation des größten deutschen Umweltverbandes zusammen, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU in den Fokus seiner Arbeit zu rücken. »Unsere Erfolge könnten auf dem Altar der internationalen Konzerne geopfert werden«, sagte Weiger am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2013.
Deshalb unterstützt der BUND zusammen mit 150 anderen Nichtregierungsorganisationen die Europäische Bürgerinitiative »Stopp TTIP«. Mit einer Millionen Unterschriften, gesammelt in mindestens sieben EU-Ländern, will die Initiative erreichen, dass die EU-Kommission sich einer Anhörung im Europaparlament stellen muss und eine Gesetzesinitiative startet, um die Verhandlungen mit den USA zu beenden.
Weiger, der auch im von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einberufenen TTIP-Beirat sitzt, hob hervor, dass das 22-köpfige Gremium aus Vertretern von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden eine reine Diskussionsplattform ist. Offiziell soll es »zur deutschen Positionierung beitragen«. »Wir fällen dort aber keine mehrheitsfähigen Beschlüsse«, so der BUND-Vorsitzende.
Der Umweltverband forderte auch zum bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada eine eindeutige Position von der Bundesregierung. »Sie muss klar stellen, dass ein Abkommen mit Investitionsschutzklauseln nicht ratifiziert werden wird«, sagte Ernst-Christoph Stolper aus dem Arbeitskreis Wirtschaft des BUND.
Ein weiterer Punkt sei der Verbraucherschutz, so Stolper. Hier bestünden zwischen den USA und Europa grundlegende Unterschiede. Das europäische Vorsorgeprinzip führe dazu, dass gefährliche Stoffe verboten werden könnten, allein weil das Risiko bestehe, dass sie gesundheitsgefährdend seien. In den USA müssten dagegen die Behörden die Gefahr für die Bevölkerung nachweisen. Die Folge: Beim Insektizid DDT habe es 50 Jahre gedauert, bis die Auswirkungen deutlich geworden sind, Asbest sei noch heute in Teilen der USA erlaubt.
Mit TTIP drohe eine Absenkung der EU-Standards durch eine Harmonisierung mit US-Regelungen oder gar eine Aushebelung, falls die EU und die USA ihre unterschiedlichen Verfahrensweisen gegenseitig anerkennen, warnte der BUND-Freihandelsexperte. Unter dem Deckmantel von Wirtschaftswachstum könnten laut Stolper zudem demokratische Rechte ausgehöhlt werden. So könnten die verhandelten Investitionsschutzklauseln Konzerne dazu verleiten, vor Schiedsgerichten Ansprüche einzuklagen. Im Lebensmittelsektor könnten in Europa unerwünschte Methoden der Fleischerzeugung wie das Klonen von Tieren, Hormonfleisch oder der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft durchgesetzt werden. Dabei seien auch in den USA Gentechnik und mit Wachstumshormonen behandelte Tiere zunehmend umstritten. Deshalb arbeite der BUND mit Organisationen aus den Vereinigten Staaten zusammen. »Die Grenze verläuft nicht zwischen den USA und Europa, sondern zwischen den Verbrauchern und den Konzernen«, sagte BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning.
Für seine Verbandsarbeit zog der BUND indes eine positive Jahresbilanz. So stieg 2013 die Mitgliederzahl um knapp fünf Prozent auf über eine halbe Million. Insbesondere im Naturschutz habe man Erfolge erzielen können, sagte Weiger. So sei das Projekt »Grünes Band«, das die Schaffung eines fast 1400 Kilometer langen Grüngürtels an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze vorsieht, erfolgreich und solle zukünftig ausgeweitet werden. Ziel ist ein »Grünes Band Europa« von über 15 000 Kilometern Länge an den europäischen Grenzen. Bisher haben 17 Staaten ihre Unterstützung zugesagt.
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