24 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in nur drei Monaten
Anfrage der Linksfraktion deckt Straften für zweites Quartal auf
Berlin. Von April bis Ende Mai dieses Jahres wurden nach Angaben der Bundesregierung 24 Straftaten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften von der Polizei registriert. 22 Taten davon waren rechtsextrem motiviert, wie aus einer am Freitag vom Bundestag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Gezählt wurden Delikte, bei denen Flüchtlingsheime Angriffsziel oder Tatort waren. Unter den Straftaten waren eine versuchte gefährliche Körperverletzung und eine schwere Brandstiftung. Personen seien aber nicht zu Schaden gekommen.
Die Polizei registrierte den Angaben zufolge vor allem Sachbeschädigungen und Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Straftaten wurden in acht Bundesländern, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg gezählt. Im ersten Quartal 2014 waren es nach Angaben einer inhaltsgleichen früheren Anfrage 34 politisch motivierte Delikte gegen Flüchtlingsunterkünfte. Betrachtet wurden dabei neben Heimen im Betrieb auch geplante oder im Bau befindliche Unterkünfte.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, gab es von April bis Ende Juni 22 Demonstrationen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Organisationen oder Parteien gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die größten Kundgebungen verzeichnete die Polizei demnach jeweils am 1. Mai in Kaiserslautern (130 Teilnehmer), Essen (110) und Duisburg (80). In 15 Fällen sei es im Zusammenhang mit solchen Demonstrationen zu Straftaten gekommen, darunter Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Sachbeschädigungen. epd/nd
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