Hollande bleibt auf Kurs
Paris hält trotz schlechten Wirtschaftszahlen am Regierungsprogramm fest
Dass die französische Wirtschaft auch im zweiten Quartal des laufenden Jahres stagniert wie schon im ersten, ist ein schwerer Schlag für Präsident François Hollande, der seit Monaten Wirtschaftswachstum und im Gefolge sinkende Arbeitslosigkeit angekündigt hat. Von 1994 bis 2011 stieg das französische Bruttosozialprodukt (BIP) Jahr für Jahr stetig an. Seit 2012 haben einander leicht fallende oder steigende Wachstumszahlen abgelöst, doch seit Anfang des Jahres bewegte sich das BIP um null Prozent herum.
Besonders hart traf es die Industrieproduktion, die im zweiten Quartal sogar um ein Prozent sank. Im Außenhandel stiegen nur die Importe um 0,4 Prozent, während die Exporte stagnierten. Die Investitionen der Betriebe, die einen Wachstumsmotor darstellen, sanken um 0,8 Prozent. Auch dass der Verbrauch der Haushalte um 0,5 Prozent gestiegen ist, ist kein gutes Zeichen. Denn dahinter verbirgt sich eine Preissteigerung bei Heizmaterial.
Hatte die Regierung für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent gerechnet und darauf das Budget für das kommende Jahr aufgebaut, so musste jetzt die Erwartungen auf 0,5 Prozent zurückgeschraubt werden. Da nun auch die Steuereinnahmen hinter den Prognosen zurückbleiben werden, ist das Versprechen von Präsident Hollande, die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 3,8 Prozent zur drücken, nicht zu halten. Jetzt rechnet selbst Finanzminister Michel Sapin mit mehr als vier Prozent. Er spricht sich aber sowohl gegen neue Steuern als auch gegen weitere Sparmaßnahmen über die bereits beschlossenen 50 Milliarden Euro hinaus aus.
Die Regierung setzt nach wie vor darauf, dass der »Verantwortungs- und Solidaritätspakt« mit den Unternehmern, der Steuer- und Beitragssenkungen gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorsieht, in den nächsten Monaten greifen und zu einer Wende in Richtung Wirtschaftswachstum führen wird. Vor allem die Investitionsgüterindustrie hat unter der Stagnation zu leiden, denn ihre Kunden im Inland zögern, neue Technik für die Modernisierung ihrer Produktion anzuschaffen.
Einen Ausweg suchen die betroffenen Unternehmen im Export in Länder mit deutlich besserer Wirtschaftsentwicklung. Dazu gehören die USA, Großbritannien und die Türkei und nicht zuletzt auch die aufstrebenden Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas.
Die rechte Oppositionspartei UMP sieht im Nullwachstum einen Beweis für die verfehlte Politik der Linksregierung und nutzt die Gelegenheit, um einmal mehr eine Lockerung des Arbeitsrechts zu fordern. Für die rechtsextreme Front National liegt die Ursache für die Stagnation beim »Diktat Brüssels«. Sie will einen Ausstieg aus dem Euro, eine nationale Währungspolitik und »intelligenten« Protektionismus. Kritik kommt aber auch vom linken Flügel der regierenden Sozialistischen Partei, der überzeugt ist, dass das den Unternehmern im Rahmen des »Verantwortungs- und Solidaritätspaktes« zugeschanzte Geld besser für Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur eingesetzt wäre. Doch Präsident François Hollande hat bereits deutlich gemacht, dass er an seinem eingeschlagenen Kurs festhält und vom Erfolg der eingeleiteten Reformen überzeugt ist.
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