Leitlinien für eine linke Modernisierungsagenda

Im Spätsommer 2014 herrscht in Deutschland eine merkwürdige politische Stille. Die Große Koalition setzt einerseits in den Grundzügen die Politik der vergangenen zehn Jahre fort, nicht ohne andererseits an einzelnen Punkten begrenzte Korrekturen im Bereich der Arbeitsmarktregulierung und der Rentenpolitik vorzunehmen. Angela Merkel will als Kanzlerin der lautlosen Macht erscheinen, die niemandem wehtut und das Land zumindest an der Oberfläche sicher durch ein krisenhaftes Umfeld steuert.

Doch unter der Oberfläche lenkt eine nüchterne Bestandsaufnahme den Blick auf viele drängende große Probleme, für die die Große Koalition nicht nur keine Lösung parat hat, sondern die sie mit ihrer Politik weiter zuspitzt:

• Die wirtschaftliche und soziale Krise in der Europäischen Union, die auch unübersehbar Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben wird,
• die unverkennbaren Mängel in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheitsversorgung, öffentlichem Personennahverkehr und die immer größer werdenden Löcher bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur,
• die vertiefte wirtschaftliche und soziale Spaltung des Landes und die Verfestigung von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, zunehmend losgelöst von der konjunkturellen Entwicklung,
• ein trotz der zurückliegenden Finanzkrisen fast vollständig deregulierter Finanzmarkt, der ständig neue Spekulationsblasen aufbaut und notwendige Ressourcen für die realwirtschaftliche Entwicklung verbraucht,
• die immer schwerwiegenderen Eingriffe in die Natur, ohne ein schlüssiges Konzept für den dringend notwendigen sozialökologischen Umbau,
• die wachsende Zahl an militärischen Konflikten und die Zerstörung von Staaten und Gesellschaften in immer mehr Regionen der Welt,
• die immer mehr ausufernde Überwachung der Menschen durch Geheimdienste, die Ausforschung und Sammlung auch privatester Daten durch Behörden und Unternehmen und die damit verbundene Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte.

All das bereitet vielen Menschen Sorgen, führt aber bisher nicht zu einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung. Der Gegensatz zwischen den riesigen Herausforderungen und der Ratlosigkeit, die in der Großen Koalition herrscht, verlangt nach einer politischen Lösung. Dieses Land leidet an einem Gerechtigkeitsstau und braucht eine mehrheitsfähige Reformalternative für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel. Unsere Partei will Motor für eine solche Gerechtigkeitswende werden.

DIE LINKE hat sich einen festen Platz im demokratischen politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland erkämpft und sich als eigenständige politische Kraft und Interessenvertretung von Millionen etabliert. Das war nach der friedlichen Wende 1989 in der DDR und nach der Zusammenführung unterschiedlicher gesellschaftlicher Linker aus ganz Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Wir haben mit der Gründung und Konsolidierung unserer Partei einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Zusammenführung der gesellschaftlichen Linken gegen den Neoliberalismus getan. Wir waren und sind ein wirksames politisches Korrektiv gegen die neoliberalen Zumutungen, eine soziale Alarmanlage im besten Sinne. Wir haben Risse in die neoliberale Hegemonie geschlagen und den neoliberalen Zug zum Teil sogar massiv abgebremst: Mit dem gesetzlichen Mindestlohn, so löchrig und niedrig er auch ist, und mit den zaghaften Korrekturen in der Rentenpolitik hat diese Bundesregierung auf einen Zeitgeist reagiert, den DIE LINKE mit geprägt hat. Das ist ein historisches Verdienst linker Sammlungspolitik, das uns zur Fortsetzung dieser Politik anspornt.

Jetzt geht es darum, dass wir gesellschaftliche Mehrheiten bilden, die einen grundlegenden sozialen und ökologischen Wechsel in Angriff nehmen. Mehr als jede beziehungsweise jeder fünfte Wahlberechtigte in der Bundesrepublik hält es für möglich, DIE LINKE zu wählen. Das Potenzial an Wählerinnen und Wählern für eine linke Partei ist größer als je zuvor in den letzten Jahrzehnten. Unter diesen rund 12 Millionen Menschen sind Beschäftigte in Betrieben und Verwaltungen, Prekarisierte, Erwerbslose, Selbständige und Mitglieder der so genannten gesellschaftlichen Eliten.

DIE LINKE wird weiterhin politische Perspektiven entwickeln und Vorschläge unterbreiten, in denen sich die verschiedenen Milieus wiederfinden und ihre Interessen vertreten werden. Dabei will DIE LINKE die wesentliche Kraft eines progressiven Lagers bilden, das für eine sozialökologische Gerechtigkeitswende kämpft.

Es geht uns dabei um die Zusammenführung von Protest und Gestaltung. Dieser Prozess ist nicht allein und in erster Linie auf die Erringung von Regierungsbeteiligungen gerichtet, sondern zielt auf die Mobilisierung gesellschaftlicher Mehrheiten und eine Veränderung des Zeitgeistes. Im Kampf um diese gesellschaftlichen Mehrheiten wird es uns gelingen, die beiden strategischen Pole der Parteientwicklung als produktiven Anker zu nutzen, der uns Stabilität gibt: als links von der Sozialdemokratie angesiedelter möglicher Teil einer Reformregierung und als Partei, die sozialen und politischen Protest artikuliert, bündelt und verstärkt.

Unsere Geschichte als linkes Einigungsprojekt, das sozialistische, sozialdemokratische, gewerkschaftliche, linkslibertäre und undogmatische Traditionen der demokratischen Linken in sich trägt, verpflichtet uns in einzigartiger Weise zur Verbindung von Protest und Gestaltung. Verlieren wir einen dieser Pole dauerhaft aus unserem Gesichtsfeld, wird auch der andere bald an Anziehungskraft und gesellschaftlicher Bindungswirkung verlieren. Würden wir die weitere Entwicklung der Partei auf einen dieser Pole reduzieren, wäre das eine existenzielle Bedrohung. Wir müssen und werden uns als linkspluralistische Partei weiterentwickeln und organisatorisch und programmatisch an Substanz gewinnen.

Die politischen Achsen Leitlinien für eine linke Modernisierungsagenda ergeben sich aus den großen Herausforderungen unserer Zeit:

1. Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums:

Entscheidend für einen grundlegenden politischen Wandel ist der Mut zur gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen, zwischen den oberen zehn Prozent und den mittleren sowie unteren Schichten klafft immer mehr auseinander. Das stellt ein gravierendes Gerechtigkeitsproblem und darüber hinaus ein Hemmnis für die gesellschaftliche Kohäsion und Entwicklung insgesamt dar. Auf allen Feldern strebt DIE LINKE eine Rück-Umverteilung an, um Spielräume für eine neue Reformpolitik zu schaffen: Von den Gewinnen zu den Löhnen durch den Wegfall der wesentlichen Lohnhemmnisse und der Stärkung der Tarifbindung. Von den hohen Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls durch die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften und durch ein gerechteres Einkommenssteuersystem, das die Spitzenverdiener belastet, untere und mittlere Einkommen aber entlastet. Wir werden uns zudem nicht damit abfinden, dass die Einkommensspanne in Unternehmen immer weiter auseinander geht.

In den nächsten Monaten wollen wir den Druck hin zu mehr Steuergerechtigkeit verstärken:

• Untere und mittlere Einkommen müssen durch einen höheren Freibetrag und eine Glättung des Steuertarifs entlastet werden: Die Steuern auf sehr hohe Einkommen und Erbschaften werden erhöht.
• Kapitalvermögen sollen bei der Besteuerung nicht mehr begünstigt werden, sondern den Einkommen aus Löhnen und Gehältern gleichgestellt werden. Die Abgeltungssteuer wird abgeschafft.
• Zur Finanzierung eines Zukunfts- und Investitionsprogramms müssen die Vermögenden durch die Einführung einer Millionärssteuer stärker besteuert werden.
• Wir wollen Einkommensgerechtigkeit in Unternehmen herstellen, indem maximal das 20fache des niedrigsten Lohns in einem Unternehmen als Gehalt steuerlich abzugsfähig ist. In Unternehmen in Staatsbesitz wollen wir das höchste Einkommen auf das 20fache des niedrigsten Einkommens beschränken.

2. Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur:

Die Folgen struktureller Unterfinanzierung der Kommunen und die Investitionsschwäche in die öffentliche Infrastruktur sind nicht mehr zu übersehen. 120 000 qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher fehlen, nahezu 60 % der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, öffentliche Einrichtungen verrotten und der Investitionsstau bei den Verkehrswegen ist unübersehbar. Die Umverteilungsvorschläge der LINKEN zielen wesentlich sowohl auf den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge als auch auf Investitionen in die Infrastruktur. Zur Daseinsvorsorge gehören auch die Bereiche Wohnen und Energieversorgung. Dringend benötigt wird ein Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig geht es auch um die Schaffung tariflich gut bezahlter und sozial regulierter Arbeitsplätze.

Unser Vorschlag eines Zukunftsinvestitionsprogramms reagiert auf dringende gesellschaftliche Bedarfe in der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsoge. Schwerpunkte sind

• die Schaffung der dringend notwendigen tariflich gebundenen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher,
• die Förderung bezahlbaren Wohnraums in Form von öffentlichem Wohnungsbau, der sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert,
• eine bedarfsdeckende Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser,
• eine Verkehrsinfrastruktur, die ökologisch verträgliche Mobilität für alle ermöglicht.

3. Keine Ausgrenzung durch prekäre Arbeit und Lebensverhältnisse - für soziale Sicherheit und Selbstbestimmung:

Zu den großen Gerechtigkeitsproblemen dieses Landes gehört die Verfestigung von prekären Arbeitsverhältnissen und Lebensbedingungen. Wir wollen eine neue Sozialstaatsverfassung, die auf die Entprekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse abzielt. Alle sollen garantiert vor Armut geschützt werden und die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe bekommen. Deshalb setzen wir auf soziale Rechte.

Es ist ein zentraler Schwerpunkt unserer Partei, den Arbeitsmarkt zu regulieren und prekären Arbeitsverhältnissen den Kampf anzusagen, ebenso der Verarmung durch die Rentenpolitik und das Hartz IV-Regime. Die ungerechte Verteilung der Arbeit - sowohl die der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern als auch die der Erwerbsarbeit zwischen unfreiwillig Unterbeschäftigten und gestressten Vollzeitbeschäftigten - muss durch eine Neudefinition eines durchschnittlichen normalen Arbeitsverhältnisses beseitigt werden. Im Sinne der allgemeinen und der Geschlechtergerechtigkeit setzen wir deshalb auf eine gerechtere Verteilung der Arbeit; die allgemeine Arbeitszeitverkürzung ist ein wichtiger Schritt dahin.

Als Einstieg in ein neues Normalarbeitsverhältnis machen wir Druck für:

• die gleiche Bezahlung plus Flexibilitätszuschlag ab der ersten Stunde in der Leiharbeit. Leiharbeit darf nicht zur Lohndrückerei genutzt werden, sie muss abgeschafft werden,
• einen Burn-out-Schutz durch Stärkung der Mitbestimmung bei Arbeitszeiten und Zielvereinbarungen und eine wirksame Anti-Stress-Verordnung,
• ein Verbot sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen,
• die Ersetzung des Hartz-IV-Sanktionssystems durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung.

DIE LINKE bereitet gerade eine langfristig angelegte politische Kampagne gegen prekäre Beschäftigung und prekäre Lebensverhältnisse vor.

Unsere Konzepte einer solidarischen Gesundheitsversicherung und der solidarischen Mindestrente verstehen wir als eine Neudefinition sozialer Rechte gegen Armut(srisiken) und prekäre Lebensverhältnisse:

• Eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle: In einem ersten Schritt soll allen bisher privat Versicherten der Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung unter Mitnahme der Altersrückstellungen ermöglicht werden, die Beitragsbemessungsgrenze muss abgeschafft werden. Die Beiträge für alle Bürgerinnen und Bürger mit weniger als 6000 Euro monatlichem Einkommen werden sinken, wenn die paritätische Finanzierung wieder hergestellt wird.
• Altersarmut verhindern durch eine Rentenreform: Wir streiten für eine Rentenversicherung für alle, die die Rente auf der Grundlage der Produktivitätsentwicklung an der Lebensstandardsicherung orientiert und alle Erwerbseinkommen einbezieht. Eine solidarische Mindestrente soll garantiert vor Altersarmut schützen. Die Absenkung des Rentenniveaus müssen wir verhindern!

4. Demokratie entwickeln, Geheimdienste abwickeln:

Wir wollen der wachsenden Entfremdung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den politischen Willensbildungsprozessen sowie der wachsenden Entdemokratisierung in der EU entgegentreten durch den Ausbau direkter Demokratie, erweiterte Mitbestimmungsrechte und mehr Bürgerbeteiligung. Es ist Zeit für Volksabstimmungen sowohl zu Europa als auch zu anderen wichtigen Fragen.

Im Interesse des Schutzes der Bürger- und Freiheitsrechte fordern wir als Sofortmaßnahmen

• die Geheimdienstpraktiken vollständig aufzuklären;
• Whistleblowerinnen und Whistleblower wie Edward Snowden zu unterstützen und zu schützen;
• die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten so stark wie möglich einzuschränken, alle Daten- und Geheimdienstabkommen mit anderen Staaten aufzukündigen und mit diesen Staaten No-Spy-Abkommen abzuschließen, die gegenseitige Spionage ausschließen;
• die Massenüberwachung umgehend einzustellen und sich vom Konzept des präventiven Sicherheitsstaates abzuwenden.

5. Ein neues Modell der ökonomischen Entwicklung - Gerechtigkeit und sozialökologischer Umbau:

Der sozialökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine der wichtigsten politischen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat gerade die Energiewende auf Eis gelegt. Wir wollen ein Modell der ökonomischen Entwicklung, das soziale Gerechtigkeit mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen verbindet und ihr Funktionieren und ihre Effizienz sichert. Unser Konzept des Plan B setzt auf konsequentes Umsteuern hin zu ökologischen Produktions- und Lebensweisen. Als Einstiege in einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und der Produktion machen wir Druck für:

• eine soziale, ökologische und demokratische Energiewende hin zu erneuerbaren Energien: Dabei setzen wir auf dezentrale, nachhaltige Energieproduktion. Diese Energiewende muss so finanziert werden, dass die Energiekosten für alle bezahlbar sind. Die Preise für Heizung, Strom und Wasser müssen effektiv sozial reguliert werden.
• langlebige Produkte gegen Ressourcenverschwendung und Müllproduktion: Wir wollen die Industrie verpflichten, ihre Produkte so herzustellen, dass sie langlebig sind. Geplante Obsoleszenz, also die einprogrammierte Funktionsunfähigkeit nach einer gewissen Zeit, muss gewerberechtlich untersagt werden.
• mehr soziale Gerechtigkeit; mehr Investitionen durch die Kommunen stärken auch die Binnenwirtschaft.

6. Wohlstand und Solidarität in Europa:

Wir wollen ein System der europäischen Integration, das jenseits von Monetarismus, Austerität und Dumpingwettbewerb liegt und eine Politik für sozialen Fortschritt und globale Entwicklung verfolgt. Wohlstand darf sich nicht auf Ausbeutung anderer Kontinente gründen. Die Kosten der Krise dürfen nicht weiter als Kürzungsprogramme der Mehrheit der Bevölkerung übergeholfen werden, sie sollen durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre finanziert werden. Wir brauchen einen Einstieg in eine erneuerte Wirtschaftsstruktur und eine demokratische und regional ausgeglichene Investitionspolitik. Ohne eine Regulierung des Finanzmarktes und eine höhere Besteuerung von Finanztransaktionen und Finanzvermögen lässt sich die Belebung langfristig-realwirtschaftlicher Aktivitäten nicht bewerkstelligen.

Die Linke beteiligt sich an der europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP und fordert den Stopp der Verhandlungen zu TTIP, CETA und weiteren Freihandelsabkommen.

7. Frieden und Gewaltverzicht:

Wir sagen nein zu einer Sicherheitsdoktrin, die mit militärischen Interventionen und menschenrechtspolitischer Beliebigkeit, Konfliktherde und scheiternde Staaten und Gesellschaften produziert. Diese Doktrin wollen wir durch eine Politik ersetzen, die auf Frieden und strikten Gewaltverzicht, multilaterale Konfliktlösungsmechanismen und ein Ende von Waffenexporten setzt.

Insbesondere die USA, Russland und China müssen ihrer Verantwortung für eine Frieden schaffende Struktur auf unserem Planeten gerecht werden. Der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen muss seiner Verantwortung auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen gerecht werden. Das Völkerrecht muss wieder von allen respektiert werden, wofür sich die Bundesregierung endlich einzusetzen hat.

Als sofortige Schritte in Richtung einer neuen globalen Friedensordnung, die auch ein neues Weltwirtschaftssystem erfordert, setzen wir uns in Deutschland ein für:

• die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Anhebung der Ausgaben für Entwicklung auf 0,7%,
• die Ablehnung von Kampfdrohnen,
• ein sofortiges Waffenembargo für alle Konfliktparteien in allen Krisengebieten.