Alle Balkanstaaten sollen in die EU
Konferenz im Kanzleramt sieht Perspektiven für EU-Erweiterung
Berlin. Bosnien, Albanien, Kosovo: Geht es nach Deutschland, sollen alle der teils miteinander zerstrittenen Staaten auf dem westlichen Balkan näher an die Europäische Union (EU) rücken. Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kamen die politischen Spitzen der sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albaniens am Donnerstag zu einer Konferenz nach Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteilte Lob für bisherige Fortschritte. Aber er mahnte auch Reformen an.
Zu der Westbalkan-Konferenz im Kanzleramt wurden Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Wirtschaftsminister aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien erwartet. Die EU ist unter anderem durch den scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vertreten. Schon für 2015 ist eine ähnliche Konferenz in Wien geplant.
Die Bundesregierung machte klar: Grundsätzlich hätten alle Länder des westlichen Balkans eine »Beitrittsperspektive«. Vize-Kanzler Gabriel versprach: »Die Zukunft der Balkan-Staaten liegt in der Europäischen Union.« Schon allein die Aussicht auf eine Mitgliedschaft würden Wohlstand und soziale Sicherheit in Südosteuropa zunehmen lassen. Zugleich forderte der SPD-Chef mehr Anstrengungen für Wettbewerbsfähigkeit, Rechtssicherheit und eine gute Infrastruktur. Je stärker ein Land sich auf EU-Standards zubewege, desto größer sei das Vertrauen von Investoren.
Slowenien und seit letztem Jahr auch Kroatien sind schon Mitglieder der EU. Die anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albanien sind unterschiedlich weit entfernt von einer Aufnahme in den 28er-Club. Konkrete Termine für eine nochmalige Erweiterung der Union gibt es bisher nicht.
Geht es nach der deutschen Wirtschaft, sollten sie lieber früher als später dazugehören. Die deutsche Wirtschaft warnte die EU davor, die Länder in Beitrittsverhandlungen hinzuhalten. »Die EU darf ihren Einfluss nicht durch Halbherzigkeit aufs Spiel setzen«, sagte der Vorsitzende des Ost- und Mitteleuropa-Vereins, Marcus Felsner.
Der Außenminister des Kosovo, Enver Hoxhaj, warb im Deutschlandfunk entschieden für eine Annäherung seines Landes an die EU. »Es gibt kein anderes Land auf dem Balkan, wo sowohl die Elite, die Führungsschicht als auch die Bevölkerung, sehr dafür ist.« Allerdings erkennen fünf EU-Staaten das Kosovo bislang nicht an. Zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz gibt es immer wieder Konflikte.
dpa/nd
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