Sozialdemokraten wollen Mogherini als EU-Außenbeauftragte
Plädoyer für italienische Außenministerin / Sonderkonferenz der Staats- und Regierungschefs über europäische Wachstumspolitik angekündigt
Berlin. Die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs Europas haben sich für die italienische Außenministerin Federica Mogherini als neue Außenbeauftragte der EU ausgesprochen. Das sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag in Paris nach einem Treffen neun sozialistischen und sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs Europas. Als Favorit für das Amt des Ratsvorsitzendenden gilt Polens Regierungschef Donald Tusk. Gabriel verwies darauf, das es auch bei Sozialisten und Sozialdemokraten »gute Kandidaten« gebe. »Aber wir sind dafür, dass der neue Ratspräsident im Konsens gefunden wird und keine parteipolitischen Überlegungen angestellt werden«, sagte er. Bei dem Pariser Treffen sollte der EU-Gipfel am selben Tag in Brüssel vorbereitet werden. Dort sollen unter anderem EU-Spitzenposten neu besetzt werden.
Im Kampf gegen die ökonomische Krise in Europa plant die italienische EU-Ratspräsidentschaft eine Sonderkonferenz der Staats- und Regierungschefs. »Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi wird im Oktober zu einem Wachstumsgipfel über europäische Wachstumspolitik nach Rom einladen«, kündigte Gabriel an. »Wir müssen dazu kommen, dass Reformen mit Investitionen verbunden werden«, sagte Gabriel. Ohne Investitionen für Beschäftigung würden die Reformen in viele Ländern Europas scheitern. Die neue EU-Kommission müsse diese Bereitschaft auch personell abbilden. In der Frage der Haushaltsdefizite der EU-Länder sprach sich Gabriel - wie zuvor Frankreichs Präsident François Hollande - für die Nutzung der vollen Flexibilität der EU-Regeln aus. dpa/nd
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