Hoffnung auf Waffenstillstand
Plan Putins zur Einigung bis Freitag / Lugansk einen Monat ohne Wasser und Strom
Hoffnung auf den Schwenk zu einer friedlichen Lösung im Ukraine-Konflikt weckten Mittwoch Meldungen über eine Einigung zwischen Kiew und Moskau. Erst war in einer Mitteilung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko von einem »dauerhaften Waffenstillstand« die Rede. Der wurde dann herabgestuft auf ein »vereinbartes Regime einer Waffenpause«. Der Kreml hatte durch den Pressesprecher des Präsidenten Wladimir Putin ohnehin nur mitgeteilt, beide Staatschefs hätten in ihrem Telefonat »verschiedene Aspekte der politischen und humanitären Krise« in der Ukraine erörtert und in »beträchtlichem Maße« übereingestimmt.
Das Moskauer Dementi war alles andere als eine brüske Zurückweisung. Denn Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte einen Meinungsaustausch über »Schritte«, die zu einem Waffenstillstand zwischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften führen sollten. Die russische Regierung könne den aber »grundsätzlich« nicht vereinbaren, da sie nicht »Konfliktpartei« sei. Damit blieb Moskau offiziell weiter draußen.
Das wiederum hinderte Präsident Putin nicht daran, einen eigenen Aktionsplan zur Lösung des Ukraine-Konflikts vorzulegen. Der sieben Punkte umfassende Plan sehe ein Ende der Offensiven der ukrainischen Armee und der prorussischen Separatisten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk vor, sagte Putin im Fernsehsender Rossija 24 am Mittwoch während eines Besuchs in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator.
Weiter müssten sich die Regierungstruppen aus dem Umfeld der beiden Großstädte zurückziehen und dürften diese nicht weiter mit Artillerie beschießen oder mit Kampfflugzeugen bombardieren. Außerdem sollten internationale Beobachter die Waffenruhe überwachen, alle Gefangenen sollten bedingungslos freigelassen werden, humanitäre Hilfs- und Fluchtkorridore eingerichtet und die Infrastruktur von Donezk und Lugansk auch mit russischer Hilfe repariert werden.
Putin äußerte die Hoffnung, dass die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten im Osten des Landes bis Freitag zu einer »endgültigen Einigung« kommen und damit beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe ein »endgültiges Abkommen zementiert« werde.
Kiew aber winkte ab. »Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion«, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Er strebt einen Status als »besonderer Partner Nummer eins« in der NATO an, wie er demonstrativ erinnerte. Die Aufnahme in den Pakt wäre eine »richtige Entscheidung«. Er wies auf den vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit hin. Angesichts größerer Vorbehalte wichtiger Mitglieder der Allianz könnte allerdings eher die von ihm angestrebte Mauer oder der Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht zur Abgrenzung von Russland stehen.
Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama Zweifel am Waffenstillstand. Während seines Besuchs in Tallinn erkannte er aber die Meldung aus Kiew zumindest als eine Chance. Wäre Russland bereit, die Separatisten in der Ukraine nicht weiter zu bewaffnen, zu finanzieren und auszubilden, sei das ein willkommenes Zeichen.
Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge gegen die ukrainischen Einsatzkräfte in ihrem »Anti-Terror-Einsatz« zeigte sich der Vizepremier der »Volksrepublik Donezk«, Andrej Purgin, selbstbewusst. Da der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mit ihr keinen Waffenstillstand vereinbart habe, sehe sich die Republik dazu berechtigt, den Vorschlag abzulehnen. »Das ist irgendeine Spielerei von Kiew. Für uns ist das eine totale Überraschung. Diese Entscheidung wurde ohne unsere Teilnahme getroffen«, zitierte ihn ein Berater. Der Vorschlag sei »unerfüllbar, solange sich die Militärkräfte auf dem Territorium der Republik aufhalten. Eine Voraussetzung für die Einstellung der Kampfhandlungen bleibt der Abzug der ukrainischen Truppen.«
Bereits zuvor teilten die Aufständischen allerdings mit, ukrainische Soldaten würden sich aus der Konfliktregion zurückziehen. Bereits in der Nacht hätten sie bedeutende Truppenbewegungen beobachtet. Separatistenführer Miroslaw Rudenko begrüßte die Ankündigung einer Waffenruhe durch den ukrainischen Präsidenten, blieb aber auch misstrauisch. Sollte es Kiew ernst meinen, seien die Aufständischen zu einer politischen Lösung des Konflikts bereit, sagte er. In der Großstadt Donezk übernahmen prorussischen Kräfte den Flughafen. Die Armee hatte das Gelände zuvor aufgegeben.
Die Behörden des umkämpften Lugansk erinnerten daran, dass keine Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff angeliefert würden. Den Einwohnern gehe das Geld aus, da weder Gehälter noch Renten oder soziale Zuwendungen ausgezahlt werden. Seit einem Monat sei die Stadt ohne Strom, Wasser und Telefonverbindungen. Nach Angaben des Energieministeriums sind in den Gebieten Donezk und Lugansk infolge der Kampfhandlungen rund 260 Ortschaften ohne Strom. Mit Agenturen
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