Dispute unter Schwestern
Nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen geht der Maut-Streit in der Union erst richtig los - kündigt CSU-Chef Seehofer an
Dass es heftigen Streit gibt zwischen sich Nahestehenden, wird immer dann besonders klar, wenn man sich aufs Schriftliche beruft. So geht’s nun in Sachen »Pkw-Maut« schon seit Wochen - und das Wochenende bildete einmal mehr einen Höhepunkt des Ärgers zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über eine Autobahngebühr, die irgendwie nur die nicht-deutschen Halter treffen soll.
Was also steht drin im Koalitionsvertrag? »Die Maut«, heißt es aus München. Etwas anders klingt es freilich etwa aus dem Mund des CDU-Vizes Armin Laschet. Er versteht die Bestimmung so, »dass die Maut substanziell mehr Geld für die marode Infrastruktur einbringt und keine neue Bürokratie mit hohen Kosten entstehen darf«.
Gibt es also eine politische Festlegung auf ein Vorhaben und nur noch ein paar Fragen zu Details? Oder am Ende doch nur einen vagen Prüfauftrag, bei dem längst nicht klar ist, was am Ende herauskommt?
Festlegungen in derartigen »Verträgen« sind der Auslegung unterworfen, und seitens der größeren Schwester gibt man sich gerade in den jüngsten Tagen alle Mühe, möglichst viel Wenn und Aber zu finden.
Zunächst wurde ein Sechs-Seiten-Kurzgutachten aus dem Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) durchgesteckt, das den finanziellen Nutzen des von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiteten Maut-Plans in Zweifel zieht - es könnten am Ende deutlich weniger als 600 Millionen Euro übrig bleiben. Offenbar hält das Ministerium sogar einen Totalausfall für denkbar: Das dem »Spiegel« zugespielte Papier enthält den Halbsatz, dass »der Einzelplan 12 die fehlenden Mittel bereitstellen« müsse, falls sich die Maut zu einem Zuschussgeschäft entwickeln sollte. Das ist der Dobrindt-Haushalt.
Grundsatzkritik an dem Plan aus dem Verkehrsministerium, der trotz aller Debatten im Detail nicht bekannt ist, kam auch von Innenminister Thomas de Maizière. In einer gleichfalls an den »Spiegel« gelangten Stellungnahme sehen dessen Beamte verfassungsrechtliche Probleme: Fahrzeuge zwischen drei und zwölf Tonnen, also viele Wirtschaftsfahrzeuge vom Kastenwagen bis zum kleineren Lkw, würden demnach mautfrei bleiben - womöglich ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes.
Daraufhin hatte CSU-Chef Horst Seehofer dem CDU-Granden Schäuble direkt vorgeworfen, die Mautpläne sabotieren zu wollen. Und Dobrindt selbst gab sich am Wochenende auf dem niederbayerischen Gillamoos-Volksfest unerbittlich: Er habe »nichts« an seinem Plan »zu ändern«, verkündete er bei der jährlich zu Ehren des Heiligen Ägidius ausgerichteten Biersause.
Ägidius, Beschützer der Bettler und Krüppel, wird traditionell in »geistiger Not« und »Verlassenheit« angerufen. Ob es wirklich schon so schlimm steht um Dobrindt und Seehofer, wird sich bald zeigen. Letzterer hat verkündet, den Streit nach der Thüringen- und Brandenburg-Wahl nachdrücklicher auszutragen.
Das entbehrt nicht der Logik, haben doch gerade aktuell wahlkämpfende Schwesterparteifreunde sich zuletzt deutlich auf die Seite der Kritiker geschlagen. Der Potsdamer CDU-Vorkämpfer Michael Schierack etwa hält die Pläne laut »Tagesspiegel« vom Dienstag nicht für einen »großen Wurf« und pocht auf Ausnahmen für den kleinen Grenzverkehr. Er scheint zu fürchten, dass das Thema in seinem Wahlkampf eine Rolle spielen könnte.
Kommt sie also, die Maut? Kommt etwas Ähnliches? Oder wird das Ganze, wie die CSU mutmaßt, doch noch »zerredet«? Es ist schwer zu sagen. Hatte doch die Debatte schon vor Jahresfrist mit einem Machtwort begonnen: »Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben«, erklärte Angela Merkel im TV-Duell mit Peer Steinbrück vergangenen September.
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