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Kommunaler Reibach
Martin Kröger über die Absenkung der Abwasserentsorgungskosten
Wenn es darum geht, wie viel Geld aus den Gewinnen der rekommunalisierten Wasserbetriebe in den Landeshaushalt fließt, wird der ansonsten gerne polternde Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) ungewohnt schmallippig. »Ich hoffe, dass diese ausreichend sind«, hieß es lapidar. Dass Berlins oberster Schatzmeister keine Ahnung hat, wie viel Reibach das Land Berlin mit den Wasserbetrieben macht, ist zu bezweifeln. Selbst zu Privatisierungszeiten flossen in den Haushalt zum Teil dreistellige Millionenbeträge - pro Jahr! Als Aufsichtsratsvorsitzender wird Nußbaum den Wert seines besten Pferdes im Stall ganz genau kennen.
Ganz so üppig wie früher dürfte der Geldfluss nach dem Rückkauf der Wasserbetriebe allerdings nicht mehr sein, immerhin müssen in den kommenden Jahren 1,2 Milliarden Euro für den Rückkauf der ehemals privaten Anteile an den Wasserbetrieben abbezahlt werden. Für das Stadtsäckel dürfte dennoch genug Geld übrigbleiben.
Wie groß die Abzocke beim Wasser war und offenbar immer noch ist, zeigt die aktuelle Absenkung beim Abwasser. Die ist natürlich grundsätzlich für die Berliner zu begrüßen. Doch bei näherer Betrachtung ist die Ausschüttung an die Kunden der Wasserbetriebe als bescheiden einzuschätzen: Schließlich ergibt sie sich fast allein aus der Auflösung eines alten Leasingsvertrags für das Klärwerk Waßmannsdorf bei Schönefeld. Durch die Auflösung des Klärwerks-Deals im Frühjahr dieses Jahres sparen die Wasserbetriebe nämlich über 50 Millionen Euro pro Jahr. Dass davon lediglich 35 Millionen Euro an die Kunden weitergegeben werden, zeigt, wie groß die Spielräume weiter sind - auch nach der Rekommunalisierung.
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