Städtetag fordert Entlastung bei Unterbringung von Flüchtlingen
Spitzenverband mahnt Sofortprogramm von Bund und Ländern an
Münster. Angesichts der gestiegenen Asylbewerberzahlen fordert der Deutsche Städtetag Unterstützung von Bund und Ländern für eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen. Im Zuge eines Sofortprogramms müssten die Asylverfahren verkürzt und die Kapazitäten der Länder für die Unterbringung deutlich aufgestockt werden, erklärte der kommunale Spitzenverband am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung in Münster.
Außerdem benötigen die Kommunen in allen Ländern Investitionshilfen, um genügend Aufnahmemöglichkeiten schaffen zu können. Auch eine zeitnahe Erstattung ihrer Kosten sei notwendig, da die Flüchtlingsversorgung Aufgabe der Länder sei.
»Die Städte tun, was sie können, um schutzbedürftigen Menschen zu helfen«, erklärte der Städtetagspräsident und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). »Wir fühlen uns ganz klar dem Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet.« Die »dramatisch gestiegenen Asylbewerberzahlen« stellten die Städte aber auch vor erhebliche praktische Probleme. »Deshalb brauchen wir ein Sofortprogramm von Bund und Ländern mit rasch wirksamen Maßnahmen, um die Asylbewerber und Flüchtlinge angemessen zu versorgen.«
Der Städtetag verwies darauf, dass allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres fast 100.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt hätten, etwa 60 Prozent mehr im Vorjahresvergleich. Seit dem Wegfall der Visumspflicht seien auch die Asylbegehren aus den Westbalkanländern sprunghaft gestiegen, jedoch seien in diesem Jahr nur 0,3 Prozent dieser Anträge anerkannt worden.
»Bei Bund, Ländern und Kommunen verringern sich durch die Asylbewerber aus diesen Staaten die Kapazitäten für viele, tatsächlich schutzbedürftige Asylsuchende«, gab Maly zu bedenken. »Deshalb appellieren wir an den Bundesrat, den Weg frei zu machen für die Gesetzesinitiative, um die Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.«
Zugleich begrüßte der Städtetag die von der großen Koalition geplante Regelung, die Wartefrist, nach der Asylbewerbern und Ausländern mit einer Duldung die Aufnahme einer Beschäftigung grundsätzlich erlaubt werden kann, von gegenwärtig neun auf drei Monate zu verkürzen. Auch der vorgesehene erleichterte Zugang zu Integrationsleistungen fand die Zustimmung des Spitzenverbandes.
Die Ausweitung der als sicher eingestuften Herkunftsländer auf dem westlichen Balkan ist Bestandteil des Gesetzentwurfs der großen Koalition zur Reform des Asylrechts. Würden die Pläne umgesetzt, könnten Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten leichter und ohne individuelle Begründung abgelehnt werden. Gegen die geplante Maßnahme gibt es allerdings Proteste von Asylverbänden und Flüchtlingsinitiativen.
Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz bereits beschlossen, für die erforderliche Zustimmung des Bundesrats wäre allerdings am Freitag das Ja auch mindestens eines der von den Grünen mitregierten Bundesländer erforderlich. Die Grünen im Bund lehnen die Ausweitung der Regelung zu den sicheren Herkunftsländern auf die Balkanstaaten ab. AFP/nd
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