Argentinien hört nicht auf New York
Argentinien der Gerichtsmissachtung im Schuldenstreit bezichtigt / Kläger der Hedgefonds fordern 50 000 Dollar Strafe für das Land - pro Tag
Buenos Aires. Im Schuldenstreit mit zwei US-Hedgefonds drohen Argentinien weitere Schwierigkeiten. Der New Yorker Richter Thomas Griesa stellte am Montag die Missachtung des Gerichts durch das südamerikanische Land fest. Gleichzeitig kündigte er an, sich Sanktionen vorzubehalten. Argentinien wies die Entscheidung zurück. Sie sei eine Verletzung des internationalen Rechts, sagte Außenminister Héctor Timerman. Griesa sei der erste Richter, der einen souveränen Staat wegen eines Schuldenstreits der Urteilsmissachtung bezichtige.
»Die argentinische Republik hat auf verschiedenen Weise versucht, den wichtigsten Punkten der finanziellen Verpflichtungen auszuweichen, sie nicht zu beachten oder nahezu zu ignorieren«, sagte Griesa. Dieses Vorgehen sei illegal. Die beiden Hedgefonds, die von Argentinien die Zahlen von 1,3 Milliarden US-Dollar fordern, obwohl sie die alten Schuldentitel für deutlich weniger gekauft haben, hatten das Gericht aufgerufen, Argentinien zu einer Geldstrafe von täglich 50 000 Dollar zu verurteilen.
Carmine Boccuzzi, ein New Yorker Anwalter und Vertreter Argentiniens sagte laut »Associated Press«, die Kläger »wollten Argentinien bestrafen.« Aber das sei nicht angemessen: »Die Republik hat angemessen gehandelt«. Würde Argentinien den Hedgefonds die volle Summe auszahlen, müsste der südamerikanische Staat rund 20 Milliarden US-Dollar an andere Gläubiger auszahlen, die nicht am Gerichtsverfahren beteiligt seien. Argentinien sei es gar nicht möglich, anders zu handeln. Der Kabinettschef Jorge Capitanich sagte gegenüber der argentinischen Nachrichtenagentur Telam, der Richterspruch werde keinerlei Auswirkungen auf die Politik des Landes haben. Weiter bezeichnete er Griesas Prozessführung als »juritisches Geschwafel, bei der jede einzelne Entscheidung, die er trifft, den Fall bloß komplizierter macht.«
Argentinien weigert sich nicht nur, die Hedgefonds, wie von Griesa im Juni angeordnet auszuzahlen; das Parlament beschloss zudem, Verbindlichkeiten bei anderen Gläubigern unter argentinisches Recht zu stellen, um sie über argentinische Banken bedienen zu können. Griesa hatte die Tilgungszahlungen verboten, so lange Argentinien die Hedgefonds nicht auszahlt. Daraufhin waren die Südamerikaner für zahlungsunfähig erklärt worden. »Die Absicht, die Vorgänge aus den USA heraus zu verlagern, um die verbotenen Zahlungen ausführen zu können, ist illegal«, sagte Griesa. stf/mit Agenturen
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
