Neue Kontroverse um DDR-Vergangenheit
LINKE-Politiker kritisieren Verwendung des Begriffs »Unrechtsstaat« / Widersprüchliches Echo auf rot-rot-grünes Positionspapier aus Thüringen
Berlin. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer entspinnt sich erneut eine Debatte um die Charakterisierung der DDR mit dem Begriff »Unrechtsstaat«. Auf diesen Begriff hatten sich LINKE, SPD und Grüne in Thüringen in einem Positionspapier zu den rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen verständigt. Nach dem Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich auch der Vorsitzende des Ältestenrates der LINKEN, Hans Modrow, von der Verwendung dieses Begriffs für die DDR distanziert.
»Beamte des Bundestages haben den Begriff Unrechtsstaat geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass er nicht existiert«, sagte Modrow der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung« (Online-Ausgabe). Da die DDR aber real wie ein Unrechtsstaat behandelt werde, werde ihm als damals politisch Verantwortlichem bis heute die Rente gekürzt, so der 86-Jährige. Anlass der Erklärung waren Äußerungen von Gregor Gysi, der am Dienstag vor der Presse in Berlin betont hatte, man werde den Begriff nicht verwenden.
Gysi hatte die entsprechende Formulierung in dem Papier von LINKE, SPD und Grünen in Thüringen kritisiert. »Es stimmt eben nicht, dass, wenn man kein Rechtsstaat ist, dass man dann automatisch ein Unrechtsstaat ist«, so Gysi. Gleichzeitig machte er aber klar, dass er Rot-Rot-Grün an einer solchen Formulierung nicht scheitern lassen würde. »Die Bekenntnisse sind für mich nicht das Wichtige. Das Wichtige sind für mich wirklich die realen Veränderungen für die Thüringerinnen und Thüringer.«
Für diese Stellungnahme wurde Gysi insbesondere aus den Reihen der Union heftig angegriffen. »Gysi schlägt allen Opfern der SED-Verbrechen kalt ins Gesicht«, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. »Wir werden nicht zulassen, dass die Linkspartei die Geschichte umschreibt und die SED-Machthaber von Schießbefehl und Bespitzelung reinwäscht.«
Auch die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Äußerungen des Linksfraktionsvorsitzenden zur Unrechtsstaatsdebatte scharf und zog die Regierungsfähigkeit der LINKEN in Zweifel. »Die DDR war ein Unrechts- und kein Rechtsstaat - da hilft auch Gregor Gysis Geschichtsstunde aus der Schreibstube des Kalten Krieges nichts«, sagte sie dem »Kölner Stadt-Anzeiger«.
Entschieden hatte sich am Dienstagabend auch Egon Krenz, letzter SED-Partei- und Staatschef der DDR, gegen den Begriff »Unrechtsstaat« gewandt. Bei einer Lesung aus seinem überarbeiteten Buch »Herbst '89« sagte er: »Es ist nicht wahr, dass die DDR 40 Jahre lang gegen das Volk regiert wurde.« Die DDR werde von den jetzigen Siegern als »einziger Kriminalfall der Geschichte« dargestellt. »Dafür wurde der Schmähbegriff Unrechtsstaat erfunden«, so Krenz.
Thüringens LINKE-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow versuchte unterdessen, die Wogen zu glätten. »Da wird manches aufgebauscht«, erklärte sie der »Mitteldeutschen Zeitung«. »Ich sehe keinen Konflikt. Wir haben Konsens darüber, dass wir Thüringen sozial regieren wollen. Das Papier ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir haben Konsens darüber, dass wir die pauschale Verwendung des Begriffs Unrechtsstaat ablehnen. Die Stärke des rot-rot-grünen Papiers ist, dass es differenziert und definiert. Wir haben Konsens darüber, dass für eine Regierungsbildung tragfähige Kompromisse notwendig sind. Das Thüringer Papier ist ein tragfähiger Kompromiss. Was vereinbart wurde, gilt. Die Thüringer Linke wird das in großem Verantwortungsbewusstsein entscheiden.« nd mit Agenturen
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