Olympia mit Wenn und Aber
Linksfraktion hat ihre Meinung zu Sommerspielen in einen Parlamentsantrag gegossen
Wie und ob sich Berlin für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 bewerben soll, ist derzeit eine der spannendsten Debatten in der Stadt. An diesem Donnerstag wird sich auch das Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen. »Mehr Beteiligung und direkte Demokratie statt leerer Versprechen - nicht nur bei Olympia« haben die Oppositionsfraktionen Grüne, LINKE und Piraten als Thema angemeldet.
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU wollen darüber hinaus eine Resolution zu Olympia verabschieden. Diese war ursprünglich auch mit den sportpolitischen Sprechern von Grünen und Piraten gemeinsam verfasst worden, beide Oppositionsparteien wollen jetzt aber die Resolution zunächst nicht mehr unterstützen. Wie zu hören ist, wollen SPD und CDU am Donnerstag den Resolutionstext der Grünen zur Abstimmung stellen.
»Wir haben keinen Zeitdruck, das wird in Ruhe im Ausschuss beraten«, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Benedikt Lux. »Wir sind auf der Linie, nicht Olympia herbeizujubeln, aber auch nicht in Bausch und Bogen zu verdammen«, sagt Lux. Bevor eine Entscheidung zu Olympischen Sommerspielen fällt, wollen sich die Grünen grundsätzlich auf der kommenden Landesdelegierten Konferenz am 11. Oktober über Olympia verständigen. Mit der Grünen Jugend und dem Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverband haben sich bereits zwei Parteigliederungen gegen Sommerspiele ausgesprochen.
Beratungsbedarf haben unterdessen auch die Piraten. Die Linkspartei war in die Gespräche zur Olympia-Resolution im Abgeordnetenhaus gar nicht mehr eingeladen. Das sei kein »guter Stil« gewesen, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Udo Wolf. Als einzige Partei haben sich die Sozialisten bisher gegen eine Bewerbung für Olympische Sommerspiele in Berlin ausgesprochen. Die LINKE engagiert sich sogar im »NOlympia«-Bündnis.
Dass die Partei sich in der Bewerbungsfrage in der Stadt als »Anti-Olympia«-Partei positioniert hat, scheint der Fraktion allerdings nicht mehr ganz zu passen. Die Linksfraktion hat deshalb einen eigenen Entschließungsantrag für Olympia ins Abgeordnetenhaus eingebracht. »Wir wollen nicht auf alle Zeiten eine Olympiabewerbung ablehnen«, sagt Wolf, der selber ein guter Kletterer ist und sich auch gerne Sportevents anschaut. Und natürlich gibt es auch in der Linkspartei sehr viele Mitglieder. Die neue Devise der Linksfraktion lautet also nicht mehr ganz so kategorisch »Nein« zu Olympischen Sommerspielen zu sagen, sondern »Wenn dann«.
Soll heißen: Ist ein bestimmtes Bedingungsgefüge erfüllt, können sich auch die Sozialisten Olympische Sommerspiele 2024 oder 2028 in der Hauptstadt vorstellen. Die Hürde für eine solche Zustimmung haben der Kletterer Wolf und seine Kollegen allerdings sehr hoch gelegt.
Insgesamt fünf Bedingungen für eine Zustimmung hat die LINKE formuliert. Neben einem Investitionsprogramm für die soziale Infrastruktur, einer Garantie für Nachhaltigkeit und einer grundlegenden Reform des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) sind das der Ausbau der Bürgerbeteiligung sowie solide Finanzen. »Da diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sieht das Abgeordnetenhaus zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Möglichkeit für eine Bewerbung Berlins zur Austragung Olympischer Sommerspiele 2024 oder 2028«, heißt es am Schluss des Textes. Dass der Antrag der Linkspartei eine Mehrheit findet, ist indes unwahrscheinlich. CDU und SPD haben sich ja auf Olympia festgelegt.
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