Rot-Rot für Gerechtigkeit bei Renten
Potsdam. Pünktlich zum 25. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung haben sich SPD und LINKE bei ihren Koalitionsvereinbarungen darauf verständigt, für eine Angleichung der Ostrenten ans Westniveau zu kämpfen. Auch gegen eine geringere Mütterrente im Osten wollen sich die Koalitionspartner wenden, hieß es am Donnerstag nach der dritten Verhandlungsrunde im Potsdamer Kongresshotel. Rot-Rot will in dieser Sache im Bundesrat Druck machen und auch bei der Bundesregierung vorstellig werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann dabei seine Kontakte zu Vizekanzler Sigmar Gabriel nutzen. Von diesem habe er in dieser Angelegenheit Unterstützung, verriet Woidke. Die immer noch bestehenden Unterschiede im Rentenrecht müssten endlich beseitigt werden, mahnte er. »25 Jahre nach der Wende, 25 Jahre nach dem Mauerfall ist das mehr als überfällig.«
Außerdem wurde verabredet, alle Krankenhäuser im Land zu erhalten und ihnen für Investitionen 400 Millionen Euro landeseigene Mittel zuzuschießen. Zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung soll Brandenburg weiter auf gute Erfahrungen in der DDR mit Gemeindeschwestern und Polikliniken zurückgreifen. So soll das Modellprojekt Schwester Agnes auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden und die medizinischen Versorgungszentren sollen gestärkt werden. Davon abgesehen sollen die »Netzwerke für gesunde Kinder« ausgebaut und mit zusätzlich zwei Millionen Euro im Jahr unterstützt werden.
Vereinbart wurde weiterhin, dass die Kommunen bei der Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte für Flüchtlinge Hilfe vom Land bekommen. Außerdem soll es seine bessere sozialpsychologische Betreuung für Asylbewerber geben und insbesondere für ihre Kinder bessere Bildungsangebote. af
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