Kapitalisten zick zack zwicken

Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR zeichnet sich deutlicher als früher ab, dass die Gründung der DDR im Oktober 1949 eine unabdingbare Antwort auf die separate Staatsgründung der Bundesrepublik im Mai des Jahres war. Die Taufpaten der DDR vermieden den Fehler der Palästinenser, die 1948 nach Ausrufung des Staates Israel die Gründung eines eigenen Staates versäumten und noch heute auf dessen Konstituierung hoffen.

Das Konzept der »brutalen« Teilung Deutschlands hatte der in der Schweiz lebende Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Röpke in seinem Buch »Die deutsche Frage« entwickelt, das unmittelbar nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs erschien. Die Spaltung Deutschlands und Europas hielt er bis zu dem von ihm früher oder später erwarteten Ende der Sowjetunion für unausweichlich. Dass er letztlich Recht behalten sollte, hat der 1966 verstorbene Röpke nicht mehr erlebt. Sein Konzept aber lag der Ostpolitik der Westmächte zugrunde. Konrad Adenauer entwickelte dafür die Formel »Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb.«

Sieben Tage nach der Verkündung des vom Parlamentarischen Rat für Westdeutschland ausgearbeiteten Grundgesetzes in Bonn wurde der Verfassungsentwurf des Deutschen Volksrates am 30. Mai 1949 vom III. Deutschen Volkskongress in Ostberlin bestätigt. Die 1947 von der SED ins Leben gerufene Volkskongressbewegung zielte ursprünglich auf eine gesamtdeutsche Regierung, die jedoch nunmehr keine Chance hatte. Im Sommer 1949 fanden in den drei Westzonen die Wahlen zum Bundestag statt, der wiederum am 17. September Adenauer zum Bundeskanzler wählte.

Am 4. Oktober erklärte ergo Wilhelm Pieck auf der Sitzung des Parteivorstandes der SED: »Wir wollen uns mit den bürgerlichen Parteien, den Gewerkschaften und den Massenorganisationen, die im Deutschen Volksrat (hervorgegangen aus der Volkskongressbewegung, S. P.) vertreten sind, darüber verständigen, eine provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu bilden. Das Provisorium ergibt sich daraus, dass für das zu schaffende gesetzgebende Organ noch keine Wahlen durchgeführt werden können und wir dazu den Deutschen Volksrat als Grundlage nehmen müssen, indem er sich zu einer provisorischen Volkskammer umbildet, und zwar unter Berufung auf die Lage, wie sie sich jetzt auf Grund der Maßnahmen in Westdeutschland ergeben hat.«

Führende SED-Vertreter gaben auf dieser Tagung zu verstehen, dass sie bei künftigen Wahlen nur noch Einheitslisten zulassen wollten. Am weitesten wagte sich Gerhart Eisler, Bruder des Komponisten Hanns Eisler, vor. Er meinte, »wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden«. Alles deutete darauf hin, dass sich die SED auf den Algorhytmus der Macht, wie er im sowjetdominierten Ostblock galt, einstellte. Jedoch definierte noch niemand in der SED-Führung die neue Staatlichkeit als »Diktatur des Proletariats«. Ebenso wurde den anderen Parteien noch nicht die Anerkennung der führenden Rolle der SED abgefordert. Das hätte die sowjetische Deutschlandpolitik 1949 nicht zugelassen, die noch die Option der Rückkehr zu einem einheitlichen, militärisch neutralen Deutschland offenhalten wollte; das sollte sich erst 1952/53 ändern.

Stalin, der sich im Interesse der Loyalität innerhalb der Antihitlerkoalition während der Kriegskonferenzen zeitweilig westlichen Teilungsplänen angeschlossen hatte, war im Mai 1945 zu der Position zurückgekehrt, dass Deutschland nicht geteilt werden sollte. In den von der Sowjetarmee besetzten Gebieten wurden seine Worte vom 23. Februar 1941 plakatiert, dass »die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt«. Die sowjetische Besatzungsmacht signalisierte, dass sie keinen Rachefeldzug beabsichtige. Umso ernsthafter bestand sie aber auf Garantien für eine friedliche Entwicklung Deutschlands. Dafür müsste die Macht der »kriegslüsternen Konzerne« und der »militaristischen Großgrundbesitzer« gebrochen werden. Dies entsprach den Vereinbarungen der Antihitlerkoalition.

Mit Ausbruch des Kalten Krieges 1947/48 kam es jedoch zum Bruch der Antihitlerkoalition. In Ost und West setzte sich eine Lagermentalität durch. In den Westzonen und Westberlin wurde eine separate Währungsreform durchgeführt. Die Berlin-Blockade der Sowjetunion sollte sich als Bumerang erweisen. Die Westmächte nutzten die Abriegelung der Westsektoren der Stadt als Katalysator für die Bildung eines westdeutschen Staates. Dennoch hielt Stalin immer noch an der Idee der deutschen Einheit fest. Er mahnte Pieck und Otto Grotewohl, die paritätischen Vorsitzenden der SED, es sei noch zu früh, den Weg zu einer Volksdemokratie in Ostdeutschland einzuschlagen, wie bereits in anderen osteuropäischen Ländern geschehen. Laut Protokoll des Gesprächs am 18. Dezember 1948 in Moskau sagte Stalin: »In Deutschland ist die Lage kompliziert, zum Sozialismus kann man nicht geradewegs gehen, sondern im Zick Zack. Darin besteht die Besonderheit der Aufgabe. Wenn ihr die Grundlagen einer Volksdemokratie verwirklichen würdet, dann würde die Koalition auseinanderbrechen und sich die Zahl der Anhänger Schumachers (SPD-Vorsitzender in den Westzonen, S. P.) unter den Arbeitern vergrößern.«

Stalin forderte dazu auf, die Aufmerksamkeit des deutschen Volkes vielmehr auf die Einheit Deutschlands, einen Friedensvertrag, Preissenkungen und Lohnerhöhungen sowie Verbesserung der Ernährungslage zu lenken: »Dies wird ganz Deutschland vereinen, und darin besteht die Hauptaufgabe. Eben zu diesen Fragen ist die gesamte Arbeit zu leisten, und darüber muss man genügend Lärm machen. Die Kapitalisten gilt es auf gesetzlicher Grundlage zu zwicken.« Auf Piecks Nachfrage, ob nach Bildung einer westdeutschen Regierung auch in Ostberlin eine Regierung gebildet werden sollte, antworte Stalin, diese könne nur provisorisch sein, »solange die Vereinigung Deutschlands nicht stattgefunden hat«. Zugleich fragte er die deutschen Genossen, ob die SED denn eine Chance haben werde, bei Wahlen die Mehrheit zu erringen. Die SMAD könne hierbei durch Anordnung einer einheitlichen Wahlliste helfen.

Damit war faktisch im Dezember 1948 erstmals die Prozedur für die Bildung einer provisorischen ostdeutschen Regierung festgelegt. Bei dieser Beratung wurde aber auch deutlich, wie groß die Kluft zwischen Stalins Ziel (Friedensvertrag mit einem einheitlichen Deutschland) und der Realität der sich abzeichnenden Spaltung war. Stalin verfügte offensichtlich über keine realistische Bewertung der nationalen Frage in Deutschland.

Der russische Historiker Wladimir K. Wolkow bescheinigt Stalin, ein nicht schlechter Taktiker gewesen zu sein, er sei jedoch ein schlechter Stratege gewesen: »Sein Kalkül gründete sich auf einer arithmetischen Logik, während in Umbruchsituationen der Geschichte zumindest ein algebraisches Denkvermögen vonnöten ist. Letzteres aber besaß er nicht, obwohl er häufig das Wort ›Dialektik‹ im Munde führte.« Stalin verfolgte eine unausbalancierte Doppelstrategie: einerseits die Vision vom deutschen Einheitsstaat mit dem Ziel, Einfluss auf die Politik in Westeuropa zu gewinnen und eine Schwächung der US-Dominanz zu bewirken, andererseits Ausbau »seiner« Zone im »Zick Zack«, aber kein sofortiger Aufbau des Sozialismus in Ostdeutschland. Ein separater Oststaat war von ihm eigentlich nicht gewollt. Im Zusammenwirken mit den Westmächten wollte er ein demilitarisiertes und neutrales Deutschland, das nie wieder zu einer militärischen Bedrohung für die Sowjetunion werden könnte. Er hoffte auf Erfüllung des Potsdamer Abkommens der Alliierten vom 2. August 1945, das die drei »D« - Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung - zu Grundprinzipien für die Gestaltung der deutschen Nachkriegsverhältnisse erhoben hatte. 1952 musste sich Stalin jedoch eingestehen, dass die DDR kein Provisorium mehr sein konnte. Der Essener Historiker Wilfried Loth sprach von der DDR als »Stalins ungewolltes und ungeliebtes Kind«.

Bisherige Überbewertungen der DDR-Gründung, wie sie noch gelegentlich von linkssektiererischen Gruppierungen vorgenommen werden, sollten der Vergangenheit angehören. Dass die DDR der Gipfel in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung war oder gar ein Wendepunkt in der Geschichte Europas gewesen sei, kann als Überzeichnung angesehen werden. Der Philosoph Wolfgang Harich stellte 1990 fest: »Die DDR war nie die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse, sondern eine Notlösung von Anfang an. Dass wir nicht mehr geschafft haben, als im sowjetischen Besatzungsgebiet die eigene Macht zu etablieren, war im Grunde schon eine Niederlage.« Zugleich betonte er immer wieder, die Gründung der DDR habe die Chance geboten, eine höhere soziale Qualität der Gesellschaft zu begründen und die Gebrechen der kapitalistischen Ellenbogengesellschaft zu überwinden.

Beide deutsche Staaten vereinte, dass sie unter Bedingungen des Besatzungsrechts entstanden sind. Harichs Zunftkollege Peter Ruben erklärte: »Weder die DDR noch die Bundesrepublik traten als Nachfahren eines Erfolgs der deutschen Revolution von 1848/49 ins Leben. Sie sind beide unmittelbare Antworten auf das entsetzliche Erbe des Hitlerstaates im Rahmen einer historischen Konstellation, der durch die alliierten Sieger determiniert worden ist. Das Auseinanderfallen der Koalition der Sieger und ihre schließliche Entgegensetzung hat den deutschen Akteuren der Nachkriegsgeschichte einen Handlungsrahmen vorgegeben, den sie nicht überschreiten, sondern nur mit Blick auf ihre besonderen Interessen ausloten oder weniger gut ausnutzen konnten.«

Prof. Prokop, Jg. 1940, lehrte bis 1996 Geschichte an der Berliner Humboldt-Universität; zahlreiche Bücher, u. a. »Unternehmen ›Chinese Wall‹. Die DDR im Zwielicht der Mauer«, »Die kurze Zeit der Utopie 1989/1990«, »Das SED-Politbüro«, »Wie kam es zum 17. Juni 1953?«, »1956 - DDR am Scheideweg« sowie Bände über die Intelligenz.