Bewusster Rechtsbruch
Ines Wallrodt über den BND als Unterabteilung des NSA
Geheimdienste sind demokratiefeindliche Apparate. Das ist dem Gesetzgeber bewusst. Aber - so sein Versprechen - es gibt ja demokratisch legitimierte Kontrollen, die die Geheimdienste an die Gesetze rückbinden und quasi vormundschaftlich die Rechte der Bürger verteidigen. Alles Quatsch. Der BND (und sicher nicht nur dieser) hält sich nicht an Recht und Gesetz und entzieht sich der Kontrolle. Jahrelang übermittelte er unbesehen Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA. Was die USA damit anfangen, interessierte ihn nicht: verschärfte Grenzverhöre, Einreiseverbote, Kidnapping wie im Fall von Khaled El Masri oder gleich Drohnenbeschuss? Der BND informierte darüber weder die für Grundrechtseingriffe ins Fernmeldegeheimnis zuständige G-10-Kommission des Bundestags noch das Parlamentarische Kontrollgremium. All das ist klar rechtswidrig. All das muss scharf kritisiert werden.
Aber das reicht nicht. Die gesamte parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist eine Chimäre. Und die Innenminister und Sicherheitspolitiker, die ihnen in den vergangenen Jahren mehr und mehr Macht gaben, wissen das. Die Rechte einzelner Bürger waren ihnen dabei herzlich egal. Deshalb bleiben trotz immer neuer Belege, dass sich geheim operierende Apparate nicht kontrollieren lassen, die Konsequenzen aus. Das Problem ist nicht nur ein ungebändigter Geheimdienst, das Problem sind auch politische Entscheider, die ungerührt Bürger ans Messer liefern.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
