Obama und den Demokraten droht ein Debakel
Bei den Kongresswahlen in einem knappen Monat werden die USA weiter nach rechts rücken
Für USA-Präsident Barack Obama und die Demokratische Partei sieht es nicht gut aus. Laut Umfragen werden die Republikaner bei den Wahlen am 4. November nicht nur ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten, sondern die Demokraten auch im Senat, der einzig verbliebenen Machtbastion Obamas im Kongress, zu einer Minderheit degradieren. Nichts spricht dafür, dass der Präsident und die Seinen den Karren doch noch zu ihren Gunsten herumreißen könnten. Beobachter prognostizieren den Washingtoner Regierungsgeschäften deshalb für zwei Jahre eine politische Starre und Obama den Status einer »lame duck«, einer lahmen Ente.
Die »midterm elections« liegen genau in der Mitte zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Gewählt werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der Senatoren. Außerdem finden Wahlen für die Gesetzgebung in 46 Bundesstaaten statt. In 38 Bundesstaaten werden gleichzeitig die Gouverneure neu gewählt.
Erfahrungsgemäß strafen bei diesem Urnengang die Wähler Präsidenten ab. Die Wahlbeteiligung liegt niedriger als bei Präsidentschaftswahlen. Bei Zwischenwahlen können die Republikaner außerdem ihre aktive Basis eher mobilisieren als die Demokraten. Darüber hinaus haben es Präsidenten mit zwei Amtszeiten in ihren letzten beiden Jahren schwer. Seit Franklin Roosevelt ist es tatsächlich nur einem einzigen Washingtoner Regierungschef in seiner zweiten Amtszeit gelungen, bei einer Zwischenwahl neue Sitze für seine Parteifreunde zu erobern. Das war Bill Clinton im Jahr 1998.
Clinton war damals allerdings deutlich beliebter als Obama heute. Der amtierende Präsident befindet sich in einem Umfragetief. Seine Zustimmungsraten gehen seit eineinhalb Jahren langsam und kontinuierlich nach unten. Einer Erhebung des Fernsehsenders CBS vom 6. Oktober zufolge waren zuletzt 55 Prozent der Befragten mit Obamas Amtsführung unzufrieden - ein neuer Tiefstand. Für eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten spielt die US-amerikanische Außenpolitik beim Urnengang kaum eine Rolle. Ein Drittel gab die Wirtschaftsentwicklung als Hauptgrund für die Wahlentscheidung an, gefolgt von der Gesundheitspolitik mit 17 Prozent. 16 Prozent nannten das Thema Terrorismus.
Obamas schlechter Ruf in der Öffentlichkeit hat dazu geführt, dass sich demokratische Kandidaten im Wahlkampf nur ungern in seiner Nähe aufhalten. Der unbeliebte Präsident hatte aus Wahlkampfgründen sogar die Einwanderungsreform auf die Zeit nach der Wahl vertagt. Denn die Entscheidung, die Obama eigentlich im Alleingang per Verordnung durchsetzen wollte, war bei seinen demokratischen Parteikollegen im Senat, die im Süden der USA um ihre Wiederwahl bangen müssen, auf Unwillen gestoßen. In den Bundesstaaten an der Grenze zu Mexiko regt sich heftiger Widerstand gegen die Immigrationsreform.
Die Republikaner tragen auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene ihr seit Jahrzehnten gewohntes Mantra »weniger Steuern, weniger Staat, mehr Markt« vor. Dabei nutzen sie Obamas Popularitätstief, um ihre demokratischen Gegenkandidaten mit dem Präsidenten gleichzusetzen. In einigen konservativen Wahlbezirken malen die Rechten inzwischen sogar das Schreckensszenario einer weiteren demokratischen Präsidentschaft nach Obamas Ausscheiden in zwei Jahren an die Wand. Die Gleichung lautet »Clinton: Obamas dritte Amtszeit«. Und das aus gutem Grund. Denn Zwischenwahlen dienen immer auch als Bühne für künftige Präsidentschaftskandidaten, in diesem Fall Hillary Clinton. Wie das Politikmagazin »Politico« enthüllte, plant die Ex-Außenministerin in den kommenden Wochen Dutzende von Wahlkampfauftritten mit dem vordergründigen Ziel, demokratischen Kandidaten den Rücken zu stärken. Dahinter dürfte aber vor allem die Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl 2016 stehen.
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