Britisches Parlament erkennt Palästina an
Gysi fordert westlichen Staaten zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen auf
London. Das britische Unterhaus hat sich für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Die Vorlage, die »zur Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel« als »Beitrag für eine Verhandlungslösung« aufruft, stimmten am Montagabend in London 274 Abgeordnete, zwölf sprachen sich dagegen aus. Das Votum hat aber vor allem symbolische Bedeutung, da es nicht bindend ist für die Regierung.
Große Zustimmung fand das Votum unter palästinensischen Politikern: »Es wird jene europäische Stimmen stärken, die zur Anerkennung des Staates Palästinas rufen«, sagte die palästinensische Parlamentsabgeordnete Hanan Ashrawi. Israel hingegen verurteilte die Anerkennung durch das britische Parlament : »Der Weg zu einem Palästinenserstaat führt durch das Verhandlungszimmer«, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Dienstag mit. »Eine vorzeitige internationale Anerkennung sendet eine problematische Botschaft an die palästinensische Führung, dass sie die harten Entscheidungen umgehen können, die beide Seiten treffen müssen.«
Im Tagesspiegel forderte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, westliche Staaten auf, dem Beispiel des britischen Parlaments zu folgen. Es sei »höchste Zeit, dass endlich auch die westlichen Staaten Palästina als Staat anerkennen und diplomatische Beziehungen auf der Ebene von Botschaften eingehen«.
Unter den 112 Staaten, die Palästina bislang anerkennen, sind die EU-Staaten Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Kürzlich kündigte auch Schweden an, die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen. Israel hat die palästinensischen Gebiete im Jahr 1967 militärische erobert und weigert sich bis heute die Besatzung zu beenden. Agenturen/nd
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