CDU und SPD kritisieren Spartengewerkschaften

Große Koalition diskutiert über Termin für umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. In der Großen Koalition wird vor dem Hintergrund der Streiks bei der Bahn und der Fluggesellschaft Germanwings über das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit gestritten. In der Kritik an dem Arbeitskampf der Spartengewerkschaften sind sich Union und SPD aber offenbar einig.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, drängte Arbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD dazu, jetzt schnell einen Entwurf vorzulegen. In der »Saarbrücker Zeitung« sagte er, »wir müssen in Deutschland die Situation lösen, dass kleine Gewerkschaften weite Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens lahm legen«. Die Streiks der Spartengewerkschaften würden erneut große Teile der Bevölkerung treffen und schadeten dem Ansehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland, kritisierte Fuchs. »Es wird nun wirklich höchste Eisenbahn für Frau Nahles, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen.« Das Gesetz ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Dagegen sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), »wir wollen das Gesetz zur Tarifeinheit ausdrücklich nicht wegen der aktuellen Streiklage bei der Bahn oder der Lufthansa. In Tarifauseinandersetzungen mischen wir uns nicht ein«. Gegenüber der »Saarbrücker Zeitung« erklärte sie zudem, es gehe auch nicht um eine Schwächung der Gewerkschaften. Ziel sei vielmehr, dass das Prinzip, ein Betrieb, ein Tarifvertrag gelte. »Es darf allerdings auch nicht so sein, dass Spartengewerkschaften ein ganzes Land lahm legen können, um ihre Interessen gegen eine andere Gewerkschaft durchzusetzen«, so Griese. Im Arbeitsministerium wird gegenwärtig an einem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit gearbeitet, ein Termin für die Befassung im Kabinett steht aber noch nicht fest. Agenturen/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.