Doch kein Erfolg
NRW-Landtag nimmt sich wegen Hooligan-Krawallen Innenminister Jäger vor
Es war ein leidenschaftlicher Schlagabtausch: Am Mittwoch debattierte der nordrhein-westfälische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Kölner Krawalle von Nazis und Hooligans vor zehn Tagen. Innenminister Jäger habe völlig versagt und übe sich in Schönfärberei, so die Opposition aus CDU und FDP. Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) warf Jäger vor, im Vorfeld nicht versucht zu haben, ein Verbot des absehbar gewalttätigen Protestes durchzusetzen wie dies nun in Hannover, Berlin und Hamburg versucht werde. Durch die Krawalle sei nachhaltiger Schaden für Nordrhein-Westfalen entstanden, wetterte der Christdemokrat. Der Rechtsstaat habe sich als nicht wehrhaft erwiesen, stattdessen erkenne er, Laschet, einen Innenminister, »der vor allem mit Selbstverteidigung beschäftigt ist«. Nachdem tausende Hooligans und Nazis frei durch Köln gelaufen seien und randaliert hätten, spreche Jäger von einem funktionierenden Konzept und einer präzisen Lageeinschätzung und bezeichne den Polizeieinsatz als Erfolg.
Dabei seien viel zu wenige Polizisten angefordert worden, warf Laschet Jäger vor. Laschet fordert von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Regierungserklärung zur inneren Sicherheit. Noch wenige Tage vor den Kölner Krawallen sei im polizeilichen Lagebericht von lediglich 700 Demonstranten die Rede gewesen, monierte unter anderem der Piraten-Abgeordnete Daniel Düngel. In Köln sei viel zu wenig Polizei präsent gewesen. So seien hunderte Nazis ungehindert in Zügen an- und abgereist »und nirgendwo war Polizei zu sehen«, berichtete Düngel von seinen eigenen Beobachtungen. Wenn Antifaschisten aktiv würden, zeige die Polizei hingegen Stärke. Die FDP legte Jäger einen Rücktritt wegen Überforderung nahe.
Doch SPD und Grüne agierten geschlossen. Ihre Grundlinie: Der Aufmarsch habe alle überrascht, die Gewalt sei nicht absehbar gewesen, man müsse sich nun auf das Wesentliche konzentrieren - und das seien nicht »populistische« Attacken auf den Innenminister, sondern der Kampf gegen Rechtsextremismus. Während Ministerpräsidentin Kraft (sie stellt sich prinzipiell vor Jäger, der lange als ihr Kronprinz galt) es am Mittwoch ablehnte, Stellung zu beziehen, verteidigte Jäger seine Arbeit. Er erkenne nach den »schrecklichen und alarmierenden Vorfällen« eine neue Gefahr nicht nur für NRW, sondern für die ganze Gesellschaft. Jäger sprach von einem Mob aus Hooligans, Rechtsextremisten und anderen gewaltaffinen Kriminellen, der sehr gut organisiert und sehr gewaltbereit sei. Klassische Erklärungsmuster würden hier nicht funktionieren, weswegen er eine soziologische Analyse in Auftrag gegeben habe.
»Damit hat niemand gerechnet«, sagte Jäger. Erneut lobte er die »verlässliche Planung« des Polizeiführers vor Ort. Es sei verhindert worden, dass die 4000 bis 5000 Rechten marodierend durch Kölner Viertel ziehen konnten.
Er rechne mit einer dreistelligen Zahl an Ermittlungsverfahren, so der wegen diverser Skandale umstrittene Innenminister. Erstmals widersprach Jäger auch früheren Aussagen, denen zufolge der Polizeieinsatz ein Erfolg gewesen sein: Davon könne man angesichts von fast 50 verletzten Polizisten nicht sprechen. Am 22. November wird Jäger dem Landtagsinnenausschuss einen Bericht zu den Kölner Krawallen vorlegen.
Jäger steht massiv unter Druck, da sich die Zahl der Skandale häufen, für die er verantwortlich gemacht wird. Angeschlagen ist der Duisburger insbesondere wegen der Misshandlung von Flüchtlingen in mehreren Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Am Mittwoch nahm der Landtag ein Maßnahmenpaket an, das vor ein paar Wochen auf einem überparteilichen und medienwirksamen Flüchtlingsgipfel beschlossen worden war. Doch der Konsens von Essen ist dahin: Lediglich SPD und Grüne stimmten für das Paket, das die angespannte Lage in den völlig überfüllten Flüchtlingsheimen abmildern soll.
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