Ramelow will Amt und Mandat trennen
Linkenpolitiker: Werde als Ministerpräsident Landtagsmandat abgeben / Debatte über Rollenverteilung Partei, Fraktion, Ministerpräsident
Berlin. Bodo Ramelow von der Linkspartei würde im Fall seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten sein Landtagsmandat aufgeben. Es sei Beschlusslage der Thüringer Linken, dass sich Regierungsamt und Abgeordnetenmandat ausschließen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. »Ich werde mein Landtagsmandat niederlegen, wenn es so weit ist.« Das werde er aber nicht von Regierungsmitgliedern der beiden anderen Parteien verlangen. Ramelow sagte weiter: »Wir müssen als Linke die Rollenverteilung Partei, Fraktion, Ministerpräsident diskutieren. Wir haben ein gutes Führungsteam - in den unterschiedlichen Bereichen mit jeweils unterschiedlicher Verantwortung.«
Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen für die möglicherweise erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland. Voraussichtlich am 5. Dezember soll im Erfurter Landtag der Ministerpräsident gewählt werden. Der Vorsprung von Rot-Rot-Grün ist knapp. »Ich gehe davon aus, dass die Koalition stehen wird und ich im ersten Wahlgang gewählt werde«, sagte Ramelow. »Aber die Verfassung sieht vor, dass es bis zu drei Wahlgänge geben kann. Das ist ein normales Verfahren, wie es schon zur Anwendung gekommen ist. Ich habe vor fünf Jahren im dritten Wahlgang gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kandidiert und damit für klare Fronten gesorgt. Ich bin gespannt, ob die CDU die Kraft hat, mit einem Gegenkandidaten anzutreten.«
Die Dreier-Koalition würde laut Ramelow im Landtag die Zusammenarbeit mit der bisher regierenden CDU suchen. »Die Frage ist, ob die CDU in der Opposition zum Totalverweigerer wird«, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag. Rot-Rot-Grün hat im Parlament nur eine Mehrheit von einer Stimme.
Parteipolitik soll für Ramelow zudem zweitrangig werden, wenn er zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt wird. »Die Staatskanzlei ist nicht der verlängerte Machtapparat einer Partei«, sagte er im Gespräch mit der dpa. »Ich will Ministerpräsident einer Dreier-Konstellation mit SPD und Grünen sein, die auf gleicher Augenhöhe agiert. Jeder der Partner soll für bestimmte Themen zuständig sein, es soll keine Profilierung auf dem Rücken des anderen geben.« dpa/nd
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