CETA muss wohl durch den Bundestag
EU-Kommissarin: Nur noch »Feinschliff« möglich
Brüssel. Das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada muss nach Einschätzung der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wohl auch durch den Bundestag. Sie halte es für ziemlich wahrscheinlich, dass CETA ein sogenanntes gemischtes Abkommen sei, sagte Malmström der »Süddeutschen Zeitung« vom Donnerstag. Dann müssten alle EU-Länder das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen ratifizieren, erläuterte die Schwedin. Dasselbe gelte wahrscheinlich auch für das TTIP-Abkommen mit den USA.
Es gibt Handelsabkommen, die die EU allein verabschieden kann. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben dann lediglich Mitsprache über den EU-Ministerrat. Doch bei den gemischten Abkommen sind die Hürden beträchtlich höher. Ihr Name rührt daher, dass sie rechtlich sowohl in die Zuständigkeit der EU als ganzer als auch der EU-Mitgliedstaaten fallen. Daher müssen sie auch in jedem Land ratifiziert werden. Ein einziges der 28 EU-Länder kann ein gemischtes Abkommen kippen.
Allerdings steht weder bei CETA noch bei TTIP bislang fest, ob es sich um gemischte Abkommen handelt. Denn dies hängt von ihrem genauen Inhalt ab. TTIP steckt noch mitten in den Verhandlungen. Beim CETA-Abkommen ist laut Malmström nur noch »Feinschliff« möglich. »Wir können nicht das ganze Abkommen noch einmal öffnen, sonst kommt alles wieder auf den Tisch«, so die EU-Kommissarin. Das fertige Abkommen solle im Sommer 2015 den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Grundsätzlich gab sich Malmström, die am Montag in Berlin für beide Abkommen geworben hatte, optimistisch, dass die Verträge abgesegnet werden. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
