»Diesen Staat zu zerstören«
Wie die Linkspartei mit einem Antrag zur Anhebung der SED-Opferrente die Bundesrepublik in die Pleite reiten wollte. Nachtrag zu einer protokollierten Bundestagsdebatte
Über die Glaubwürdigkeit der Vorhaltungen, welche die CDU der Linkspartei in Sachen Bewältigung der eigenen Vergangenheit macht, ist Hinreichendes gesagt worden - unter anderem hier oder nun auch auf tagesschau.de, wo Christoph Lütgert von »Verlogenen Heulsusen« spricht. Zum Thema Einverleibung des Vermögens der Blockpartei CDU durch die Einheitskanzler-CDU lässt sich Genaueres hier im Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR erfahren. Der »Spiegel« schrieb 1993, »mit Tricks versuchen CDU und FDP, sich das Vermögen ihrer Blockpartner aus DDR-Zeit zu sichern«. Und das durchaus mit Erfolg.
Schon vor ein paar Tagen war hier im Blog von einer denkwürdigen Plenardebatte im Bundestag die Rede. Es ging um die Anhebung SED-Opferrente - und darum, wie die Linkspartei diese Rente über das Maß der Pläne der Großen Koalition hinaus erhöhen wollte und die Union daraus noch ein Argument gegen die Linkspartei machte. Inklusive der originellen Anklage einer CDU-Parlamentarierin, die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak habe höchstpersönlich irgendwo das berühmte SED-Gold vergraben. Wawzyniak war im Herbst 1989 gerade 16 Jahre alt.
In dieser Woche stand nun die abschließende Beratung der Anträge im Bundestag an - und als Nachtrag sei hier zumindest auf die zu Protokoll gegebenen Reden hingewiesen. Vor allem auf zwei: jene von Wawzyniak, die über die Verantwortung gegenüber der Geschichte der Vorvorgängerpartei der Linken sprach. Und jene von Arnold Vaatz, der sich mit seiner in die Reihe der Kandidaten für den Preis für besondere Originalität beim politischen Verbiegen eingereiht hat.
Was Vaatz tatsächlich schafft - und man wäre ja selbst nicht unter Zuhilfenahme von im Görli erworbenen Rauchzusatzstoffen auf eine auch nur ähnliche Idee gekommen, weshalb diese hier durch Dokumentation der Nachwelt erhalten werden soll - ist, auch noch einen Wiedergutmachungsantrag der Linken zum Reinwaschungs- und Bundesrepublikgefährdungsakt zu erklären. Man kann das nicht sinngemäß wiedergeben, weil es eigentlich keinen Sinn macht. Man kann das nur zitieren:
»Der wirkliche Hintergrund Ihres Antrags scheint auch nicht die Sorge um die SED-Opfer zu sein, weil sie diesen in allen Ihren Verlautbarungen genauso feindselig gegenüberstehen wie zu SED-Zeiten. Nein: Ihr Antrag ordnet sich ein in Ihr permanentes Bestreben, diesen Staat, in den die DDR aufgegangen ist, durch Überforderung zu zerstören, um die Genugtuung zu haben, dass nicht nur Ihr Staatsgebilde, sondern auch die verhasste BRD am Ende scheitert. (...) Meine Damen und Herren von der Linkspartei: Sie sollen sich wahrlich nicht einbilden, dass Sie sich mit Ihrer wohlfeilen Forderung, mehr Geld auf die Konten der SED-Opfer zu überweisen, das Recht erkaufen, mit Ihrer Unrechtsstaatsdebatte, die Sie zur Reinwaschung der DDR angezettelt haben, den SED-Opfern ins Gesicht spucken zu dürfen. Diese Menschen sind nicht käuflich.«
Zum Mitmerken: Die Linkspartei fordert eine stärkere Anhebung der SED-Opferrenten, um die BRD in die Pleite zu führen. Und: Die Unrechtsstaats-Debatte hat Bodo Ramelow höchst persönlich angezettelt, um die DDR reinzuwaschen. Alles klar? Man kann nur hoffen, dass jene, die in der DDR Unrecht erfahren haben und heute wirklich auf Wiedergutmachung, auch materielle, angewiesen sind, nicht glauben, es seien Leute wie Arnold Vaatz, der sie vertritt. Es wäre ein schlimmer Irrtum.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
