Rot und Grün in Sachsen stellen Zais auf
Ausländerbeauftragter wird nächsten Mittwoch gewählt
Zwei Oppositionsparteien in Sachsens Landtag stellen eine eigene Bewerberin für das Amt der Ausländerbeauftragten auf. LINKE und Grüne nominierten jeweils einstimmig die Chemnitzer Grüne Petra Zais. Sie tritt bei der Wahl am Mittwoch gegen Geert Mackenroth an. Der frühere Justizminister wird von der CDU ins Rennen geschickt. Er hatte sich aber selbst in der eigenen Fraktion erst im zweiten Wahlgang durchsetzen können. LINKE-Fraktionschef Rico Gebhardt appellierte an Abgeordnete auch aus der Koalition, »Fachkompetenz den Vorrang vor internen Interessen der CDU« zu geben. Der Beauftragte wird in geheimer Wahl bestimmt.
Das Amt des Ausländerbeauftragten gewann in Sachsen zuletzt enorm an Gewicht. Zum einen hatte der CDU-Politiker Martin Gillo, der dieses seit 2009 innehatte, mit Aktionen wie dem »Heim-TÜV« auf Probleme etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen aufmerksam gemacht. Zudem sorgen die Themen Zuwanderung und Integration nicht erst seit den Pegida-Demonstrationen in Dresden für Kontroversen. Zais kündigte an, das Amt »mit Fingerspitzengefühl, aber auch mit dem nötigen Nachdruck fraktionsübergreifend« ausfüllen zu wollen. Im Fall einer Wahl wolle sie den Heim-TÜV auf Ausländerbehörden erweitern und die Selbstverwaltung der Migranten im Freistaat stärken.
Zais hat in dem Politikfeld viel Erfahrung. Als Mobile Beraterin beim »Kulturbüro Sachsen« unterstützte sie zwischen 2001 und 2010 Kommunen beim Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus. In Chemnitz arbeitet die 57-Jährige im Ausländerbeirat mit. Im Advent 2013 organisierte sie Mahnwachen, mit denen auf dem Weihnachtsmarkt auf die Lage von Migranten aufmerksam gemacht wurde.
Mitglied bei den Grünen ist Zais seit 1993. Zuvor hatte sie 13 Jahre lang der SED angehört und unter anderem an einer Bezirksparteischule gearbeitet. Dem Landtag gehört sie seit August an. Unter den jetzigen Abgeordneten wäre sie, sagt Gebhardt, als Ausländerbeauftragte »die authentischste Wahl«.
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