Kampf gegen die Mietpreisbremse
Gabriele Oertel sieht in der Verzögerungstaktik von Schwarz-Rot System
Es rächt sich, dass die Große Koalition sich so viel Zeit lässt, die im Wahlkampf 2013 von SPD und Union versprochene Mietpreisbremse zu beschließen. Zwar hatte SPD-Justizminister Heiko Maas seine Hausaufgaben in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit erledigt, aber seither wird das Instrument zur Begrenzung des Mietanstiegs bei Wiedervermietungen wie eine heiße Kartoffel behandelt. Erst liefen Vermieter und Hausbesitzer Sturm, dann diverse Unionsabgeordnete, später steckte der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung fest, dann hatte der Bundesrat Beratungsbedarf - und mit schöner Regelmäßigkeit dazwischen tauchen Untersuchungen auf, die Zweifel säen, ob mit einer Deckelung die exorbitant steigenden Mieten in Ballungszentren und Universitätsstädten überhaupt aufzuhalten sind. Dabei ist das, was dem Bundestag im Januar nun vielleicht zur Entscheidung vorgelegt werden soll, ohnehin nur noch ein Torso: keine flächendeckende Wirkung, begrenzte Gültigkeitsdauer, eine Menge Ausnahmen. Doch all diese Zugeständnisse auf Kosten der Mieter sind Vermieterlobby und konservativen Anbetern des sich selbst regulierenden Marktes nicht genug. Und solange die Regierung zögert, Tatsachen zu schaffen, nährt sie bei den Temposündern auf dem Wohnungsmarkt die Hoffnung, dass die Bremse doch noch auszubremsen ist.
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