»An einer Landreform führt kein Weg vorbei«
Sarba Raj Khadka über die Entwicklung der Ernährungssicherheit in Nepal
Was hat die nepalesische Regierung seit der Entwicklung der Freiwilligen Leitlinien vor zehn Jahren unternommen, um das Recht auf Nahrung zu realisieren?
In der Übergangsverfassung ist das Recht auf Nahrung garantiert. Außerdem hat Nepal den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) unterschrieben und sich somit auch der Umsetzung des Rechts auf Nahrung verpflichtet. Das Thema »Recht auf Nahrung« wird jetzt mehr in der Öffentlichkeit behandelt und Regierungsangestellte werden weitergebildet. Die Regierung erfüllt auch zunehmend ihre Berichtspflicht an die UN-Organe. Trotzdem bekommt das Thema noch nicht genug Aufmerksamkeit und es wird viel zu wenig konkret unternommen, damit den Menschen ihr Recht auf Nahrung gewährt wird.
Woran ist es bis jetzt gescheitert?
Man muss das im gesamtpolitischen Kontext sehen. Nepal ist derzeit von starken Veränderungen geprägt, von einer zentralen Regierung zu einem föderalen System, von einem Königreich zu einer Republik, und natürlich von der dringend notwendigen Aufarbeitung des Bürgerkrieges. Nepal versucht sich in die Richtung eines politischen Systems zu bewegen, das seinen Bürgern mehr Rechte und Freiheiten gewährt. Aber gleichzeitig nutzt die Regierung all die Veränderungen als Ausrede, die Umsetzung des Rechts auf Nahrung hintanzustellen, obwohl dies von gesamtgesellschaftlichen und politischen Veränderungen nicht zu trennen ist. Nach 2006, als das Parlament wieder eingesetzt und die politische Macht vom König auf den Ministerpräsidenten übertragen worden war, hatten die Menschen große Erwartungen an die politischen Parteien. Die sind aber schnell enttäuscht worden, und die Menschen sind frustriert, weil keines der politischen Systeme, die sie bis jetzt erlebt haben, ihre Erwartungen und Forderungen erfüllt hat. Dabei ist eine aktive Beteiligung der Bevölkerung, die das Recht auf Nahrung einfordert, sehr wichtig. Denn die meisten staatlichen Programme sind von Marktkräften gesteuert, die nach größtmöglichem Profit streben. Aber der Markt kümmert sich nicht um Menschenrechte, und der Markt wird von der Regierung nicht reguliert.
Gibt es auch gesellschaftliche Strukturen, die das Recht auf Nahrung erschweren?
Ja, bestimmte Gruppen haben es sehr viel schwerer, ihr Recht auf Nahrung umzusetzen, weil sie gesellschaftlich diskriminiert werden. Zum Beispiel dürfen in vielen Regionen Frauen und Mädchen erst essen, nachdem die Männer ihre Mahlzeit beendet haben, und sie müssen sich dann mit dem begnügen, was übriggeblieben ist. Manchmal ist es dann eben nur Reis. Oder die Tradition des chhaupadi: Mädchen und Frauen schlafen während ihrer Menstruation außerhalb des Wohnhauses in kleinen Hütten in oft unhygienischen Zuständen, und sie haben in dieser Zeit auch keinen Zugang zu ausgewogener Nahrung. Die Kaste der »Unberührbaren« (Dalits) ist von dem Recht auf Nahrung auch stärker ausgeschlossen, weil ihnen vielerorts der Zugang zu Wasser verwehrt wird und sie kein Land besitzen.
Wie lässt sich das ändern?
Wir fordern von der Regierung, dass mehr Geld in die Entwicklung der Landwirtschaft investiert wird und Frauen, Dalits, ethnische Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und HIV-Infizierte in Programmen zur Ernährungssicherheit besonders berücksichtigt werden, da sie besonders betroffen sind. Außerdem weisen wir die Regierung immer wieder daraufhin, dass sie nicht im Namen von Entwicklung Projekte durchführt, die das Recht auf Nahrung verletzen. Zum Beispiel landwirtschaftlich nutzbares Land für Bauprojekte und Industrie nutzen. Landraub durch ausländische Firmen findet bis jetzt in Nepal noch nicht statt. Aber nepalesische Geschäftsleute nutzen es aus, dass die jungen Menschen ihre Dörfer verlassen, um in den Städten oder im Ausland Arbeit zu suchen, und sie kaufen große Landflächen auf, die dann nicht mehr für den Anbau von Nahrungsmitteln genutzt werden.
Wie können denn die Landlosen in ihrem Recht auf Nahrung unterstützt werden?
Die Regierung muss eine landwirtschaftliche Reform umsetzen. Landwirtschaftlich nutzbare Flächen sollten an die landlosen Familien gegeben werden. Gleichzeitig müssen andere einkommensschaffende Maßnahmen für diejenigen geschaffen werden, die nicht landwirtschaftlich tätig sind. Aber vor allen Dingen müssen sich die Landlosen organisieren, um Druck auf die Regierung auszuüben und ihre Rechte einzufordern. Wir unterstützen sie darin, sich als Inhaber von Rechten zu begreifen und sich mit Gruppen in verschiedenen Distrikten zu einer Allianz zu vereinigen.
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