Edathy erwägt Buchprojekt mit dem »Stern«

Update 18.15 Uhr: Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre ist durch die Zeugenaussage der zentralen Figur - Sebastian Edathy - nicht unbedingt einfacher geworden. »Die Lage ist jetzt für ich schwieriger geworden, weil Edathy sich strafbar macht, wenn er jetzt lügt«, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Armin Schuster, am Donnerstag am Rande der Anhörung. Der Ausschuss müsse jetzt entscheiden: »Ist das eine gut inszenierte Tragikkomödie, oder ist das eine Affäre, um nicht zu sagen fast schon ein Skandal.« Vor allem die Vorwürfe Edathys gegen den früheren BKA-Präsidenten Jörg Ziercke und gegen den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann seien gravierend, erklärte Schuster. Der Ausschuss müsse herausfinden, wie glaubwürdig diese Aussagen seien. Zum Auftreten der Ausschuss-Vorsitzenden Eva Högl (SPD), die ihren ehemaligen Kollegen penibel befragte, wollte sich Schuster nicht äußern. Aus den Reihen der Opposition kam jedoch Kritik. Högl, die bisher im Ausschuss immer freundlich und professional gewesen sei, habe einige Fragen gestellt, die offenbar nur dem Zweck dienten, Edathys Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen, hieß es. Beispielsweise habe sie ihn gefragt, an wem er sich mit seiner Aussage »rächen« wolle.

Update 17.55 Uhr: Sebastian Edathy erwägt nach eigenen Angaben ein Buchprojekt in Zusammenarbeit mit dem Magazin »Stern«. »Es gibt Gespräche. Aber noch keine Einigung«, sagte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Der »Stern« hatte am Wochenende ein Interview veröffentlicht, in dem Edathy exklusiv seine Sicht auf das gegen ihn laufende Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornos berichtet. Die Redakteure seien für das Interview zu ihm ins Ausland gekommen, berichtete Edathy. Laut Medienberichten hat sich Edathy in den vergangenen Wochen in Nordafrika aufgehalten.

Update 15.40 Uhr: Die Pressesprecherin des Landgerichts Verden, Katharina Krützfeldt, hat der Aussage von Sebastian Edathy widersprochen, es gebe das Angebot des Richters, das Verfahren gegen Edathy gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Das berichtet der NDR. Es sei vielmehr Edathy selbst gewesen, der über seine Verteidigung die Einstellung des Verfahrens nach §153 a angeregt habe. Dies sei bereits im Vorfeld der Anklageerhebung geschehen und nach Eröffnung des Hauptverfahrens noch einmal schriftlich hinterlegt worden. Das Landgericht habe diesen Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft Hannover mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Erst wenn die Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme abgegeben habe, werde das Gericht über eine mögliche Einstellung befinden. Angaben Edathys zur Höhe einer möglichen Geldzahlung wollte die Sprecherin des Landgerichts nicht kommentieren. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte sich auf Nachfrage zu einer möglichen Einstellung des Verfahrens gegen Edathy nicht äußern. Auch die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat sich zu dem Sachverhalt bislang nicht geäußert.

Update 15 Uhr: Die Aussagen von Edathy zum Informationsfluss in der Kinderporno-Affäre müssten nach Ansicht des Linke-Politikers Frank Tempel Ermittlungen gegen den ehemaligen BKA-Chef Jörg Ziercke zur Folge haben. »Wenn das stimmt, was Edathy gesagt hat, dann war das mindestens Geheimnisverrat, wenn nicht sogar Strafvereitelung im Amt«, sagte Tempel, Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre, am Donnerstag in Berlin. Edathy hatte zuvor erklärt, der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann sei von Ziercke Ende 2013 mehrfach über den Stand der Kinderporno-Ermittlungen gegen Edathy informiert worden. Ziercke sei, so zitiert Edathy aus einem Gespräch mit Hartmann, davon ausgegangen, dass dieser die Informationen auch mit Edathy teilen würde.

Update 13.50 Uhr: Edathy wirft SPD-Fraktionschef Oppermann vor, im Februar die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. »Wir waren uns einig, dass der Text nicht der Wahrheit entspreche«, schreibt Edathy in einer am Donnerstag von der Bundespressekonferenz veröffentlichten Eidesstattlichen Versicherung. Konkrete Details nennt Edathy aber nicht. Seine Quelle in der SPD, Michael Hartmann, habe damals vorab einen Entwurf von Oppermanns Erklärung besessen. Hartmann habe damals noch intervenieren wollen. »Am Folgetag musste ich aber zur Kenntnis nehmen, dass dies - falls geschehen - offenkundig nicht erfolgreich war.« Erst durch die Mitteilung Oppermanns vom 13. Februar 2014 hatte die Öffentlichkeit erfahren, dass der CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel über mögliche Kinderpornografie-Ermittlungen gegen Edathy informiert hatte.

Update 13.30 Uhr: Inzwischen hat die Sitzung des Untersuchungsausschusses begonnen - und sie ist auch schon wieder unterbrochen worden. Edathy stellte dem Ausschuss zu Beginn der Sitzung eine eidesstattliche Erklärung über seine Version der Ereignisse sowie eine zwölfseitige Abschrift seines SMS-Verkehrs mit SPD-Politikern zur Verfügung. Die Sitzung wurde daraufhin für eine Stunde unterbrochen, um den Ausschussmitgliedern Zeit für die Auswertung der Dokumente zu geben.

Update 12.40 Uhr: Etwas mehr als zwei Stunden hat die Pressekonferenz gedauert. Erste Reaktionen im Sender Phoenix - es sei ein »fragwürdiger« Auftritt von Edathy gewesen, da sich der frühere SPD-Politiker den Kauf der Filme als Privatangelegenheit verteidigt habe. Edathy hat nun noch gut 20 Minuten, bis der Untersuchungsausschuss des Bundestags beginnt. Er wolle noch eine Zigarette rauchen, bat er kurz vor Schluss darum, nicht noch weitere Fragen zu stellen. Der letzte Satz von Edathy richtete sich direkt an einen Journalisten: »Denken Sie mal drüber nach.«

Update 12.10 Uhr: Laut Edathy habe SPD-Fraktionschef Oppermann spätestens seit Ende Januar 2014 von den Ermittlungen gegen ihn gewusst und über andere SPD-Politiker versucht, ihn zum Rückzug zu bewegen. Entsprechende Äußerungen habe es im Umfeld des Sonderparteitages der SPD am 26. Januar 2014 gegeben. Edathy im Oton: »Ich will sehr deutlich sagen, ich bin nicht informiert worden, habe auch nicht gesprochen mit der Spitze meiner Partei - ich bin ja noch Mitglied - und auch nicht mit der Spitze meiner damaligen Bundestagsfraktion. Was ich aber sagen kann ist, dass nach Angaben mir gegenüber, die ich auch für sehr plausibel halte, die sich auch decken mit einer bestimmten SMS, die ich nach meinem Mandatsverzicht von Herrn Oppermann bekommen habe - was ich sage ist, dass Thomas Oppermann ab einem bestimmten Zeitpunkt vor Öffentlichwerden der ganzen Diskussion sehr wohl wusste, dass Michael Hartmann im Bild war. Gewusst, dass Michael Hartmann im Bilde war, hat auch Christine Lambrecht, die heutige Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, und der damalige Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.«

Update 11.50 Uhr: Fassen wir das Wichtigste bis hierher mal kurz zusammen: Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist nach eigenen Angaben weder von der SPD-Spitze noch von der Fraktionsführung über die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie gewarnt worden. Informiert habe ihn der SPD-Politiker Michael Hartmann, der es wiederum vom damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke erfahren habe – Ziercke soll Hartmann aus eigenem Antrieb über die Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten haben. Edathy erklärte zugleich, er habe von Hartmann erfahren, dass Fraktionschef Thomas Oppermann, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Angelegenheit im Bilde gewesen seien. Er glaube zudem, dass Oppermann mutmaßlich Hartmann unter Druck gesetzt habe, um ihm (Edathy) zu vermitteln, dass es der bessere Weg für alle wäre, »wenn ich meine politische Karriere beende.« Edathy sieht ferner den Kauf der Bilder von Minderjährigen als Fehler an, besteht aber darauf, dass es legal gewesen sei. Der frühere SPD-Politiker sagte, er habe viele Menschen enttäuscht, aber auch selbst einen hohen Preis bezahlt. Er übte Kritik an Vorverurteilung und Teilen der Berichterstattung. Er werde sich nun eine neue Existenz aufbauen und hoffe darauf, irgendwann wieder nach Deutschland zurückkehren zu können.

Update 11.40 Uhr: Edathy erneuert seine Vorwürfe gegenüber den damaligen BKA-Chef Ziercke, dieser habe aus eigenem Antrieb Hartmann über die Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten, die gegen Edathy geführt wurden.

Update 11.30 Uhr: Der Ton in der Bundespressekonferenz ist gereizt - auf beiden Seiten. Edathy kontert Nachfragen von Journalisten teils im Ton schroffer Belehrung. Er kritisiert auch die Art eines Teils der Berichterstattung ausdrücklich als »unverschämt«. Medienvertreter lassen in ihren Fragen erkennen, dass ihnen das missfällt.

Update 11.25 Uhr: »Es war mein letzter Auftritt hier in Berlin. Der Politiker Edathy ist Geschichte. Ich wollte auch der SPD nicht schaden. Ich habe versucht, das zu vermeiden. Ich führe ein Leben im Ausnahmezustand.«

Update 11.20 Uhr: Auf die Frage, ob er vom »Stern« Geld bekommen habe, verweist Edathy auf den Grundsatz der Vertraulichkeit.

Update 11.15 Uhr: Hartmann sagte mir, er sei nicht von Gabriel, Steinmeier oder Oppermann informiert worden, sondern vom BKA. Er, Hartmann, habe dann aber Kontakt zur Fraktionsspitze gesucht. Edathy sagt, er habe den Eindruck gewonnen, dass auch Oppermann es wusste - worauf dieser dann über einen Büroleiter versucht habe, auf ihn, Edathy, einzuwirken, er solle sein Mandat legen. Er habe keinen Beleg, er habe aber »Indizien«. Ob die glaubwürdig seien, müsse der Untersuchungsausschuss herausfinden. Er stelle nicht in Abrede, dass Hartmann ihm habe helfen wollen. Deshalb falle es ihm auch nicht so leicht, über die Weitergabe der Information über die Ermittlungen öffentlich zu sprechen. Aber es gehe ihm »um die Wahrheit.«

Update 11.07 Uhr: Edathy spricht nun kurz über seine Zukunft. »Ich habe einen hohen Preis bezahlt für das, was ich getan habe. Ich werde versuchen, mir eine neue Existenz aufzubauen. Vielleicht kann ich irgendwan auch wieder ohne Angst in Deutschland leben.« Ihm sei nach Bekanntwerden der Kinderpornografie-Vorwürfe wiederholt auch physische Gewalt angedroht worden, sagte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. Edathy sagt aber auch: »Ich war nicht auf der Flucht.«

Update 11.05 Uhr: Edathy kritisiert, dass bei der Beurteilung der Filme, die er gekauft hat, zu wenig differenziert werde. »Sie kennen sich nicht aus«, sagt er zu Journalisten. »Wer hat denn zu bewerten, rechtlich, wie dieses Filmmaterial einzustufen ist? Auf der Grundlage des geltenden Rechtes die zuständigen Behörden.« Das BKA habe »jeden von dieser Firma angebotenen Film ausgewertet«, es gebe »minutengenaue Protokolle«. Und: »Bei allen Filmen, die mir da zugeordnet worden sind, ist das BKA nach intensiver Untersuchung zu der Einschätzung gekommen, das ist legal.« Edathy verweist darauf, dass die öffentliche Behandlung aber eine andere gewesen sei. Wenn man in Zusammenhang mit Kinderpornographie gebracht werde, »werden sie den Makel nie wieder los«.

Update 11.00 Uhr: »Wissen Sie, wovon Sie schreiben?« kontert Edathy die Frage eines Kollegen der »Süddeutschen Zeitung«, der ihn noch einmal auf die moralische Qualität seines Erwerb von Bildern bei einer einschlägigen Plattform angesprochen hat. »Ich hab eingeräumt, das war ein Fehler. Aber es war rechtlich - wie es aussieht - in Ordnung. Aber es war moralisch nicht in Ordnung.« Und dann: »Mein Verständnis von Rechtsstaat umfasst auch, dass das, was Menschen in ihrem Privatleben tun, solange es legal ist, prinzipiell niemanden etwas angeht.«

Update 10.57 Uhr: Edathy erklärt, er habe ab einem bestimmten Zeitpunkt davon ausgehen müssen, dass im politischen Berlin irgendwann herauskommt, dass gegen ihn ermittelt wird. Ab da habe er sich auch keine Illusionen mehr über seine Karriere gemacht. Dieser Zeitpunkt sei Anfang 2014 gewesen, nachdem ihm zugetragen worden war, dass neben der BKA-Spitze auch andere über die Ermittlungen gegen Edathy Kenntnis hatten und die Staatsanwaltschaft in Hannover »alle Register« ziehen wolle. Er habe auch deshalb sein Bundestagsmandat niedergelegt, um öffentlicher Anprangerung zu entgehen. Ihm sei klar geworden: »Da kommt was auf Dich zu, volles Programm. Immunitätsaufhebung, Durchsuchung. Das wollte ich nicht.«

Update 10.55 Uhr: Sebastian Edathy hofft auf eine Einstellung seines Gerichtsverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage. Gegen Edathy läuft in Niedersachsen ein Strafverfahren wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material. Derzeit werde die Möglichkeit einer Einstellung von seinem Anwalt und der Staatsanwaltschaft erörtert. »Mir ist wegen der großen psychischen Belastung sehr daran gelegen«, betonte Edathy. Am 23. Februar soll dem 45-Jährigen im niedersächsischen Verden wegen des Besitzes von Kinderpornos der Prozess gemacht werden.

Update 10.50 Uhr: Jetzt wird Edathy auch gefragt, ob er nicht doch moralische Bedenken habe, wenn er sich vor Augen führe, unter welchen Bedingungen die betreffenden Fotos von Minderjährigen produziert werden, die Edathy bestellt haben soll. Er antwortet: »Es gibt legal und es gibt nichtlegal.« Es sei zwar ein Fehler gewesen, solche Bilder zu bestellen. Aber es sei nicht verboten gewesen.

Update 10.45 Uhr: Edathy erklärt, er habe weder mit der Spitze der Bundestagsfraktion der SPD noch mit der Parteiführung über das Ermittlungsverfahren gegen ihn gesprochen. Der frühere SPD-Politiker sagt aber auch: der damalige Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der heutige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht und ein Büroleiter hätten gewusst, dass Hartmann Kenntnis von den Ermittlungen hatte.

Update 10.40 Uhr: Nun spricht Edathy über die Frage, die auch den Untersuchungsausschuss am meisten interessieren dürfte: Es geht darum, wer ihn wann über mögliche Ermittlungen informiert habe. Edathy verweist zuvor noch einmal darauf, dass es sich bei der Bestellung der Bilder nicht um eine strafrechtlich relevante Angelegenheit gehandelt habe. Dann wiederholt der frühere SPD-Politiker seine Vorwürfe, die bereits seit einigen Tagen in Medien die Runde machen: Der SPD-Politiker Michael Hartmann habe ihn informiert, Hartmann wiederum habe seine Informationen vom damaligen BKA-Chef Ziercke erhalten. Edathy: Ich habe nicht mit der Spitze der SPD oder der SPD-Bundestagsfraktion gesprochen.

Update 10.35 Uhr: Edathy beklagt die öffentliche Vorverurteilung seiner Person durch die Medien. Er wolle sich nicht zu Details des gegen ihn laufenden Verfahrens wegen des Verdachts der Kinderpornografie äußern. Er berichtet aber, dass es bereits den Vorschlag gegeben habe, das Verfahren gegen eine »überschaubare Geldauflage« einzustellen.

Update 10.30 Uhr: Die Pressekonferenz mit Edathy in Berlin beginnt pünktlich. Die Bundespressekonferenz ist rappelvoll. Edathy beginnt mit Erläuterungen zu seiner Person. Er sagt einleitend, er wisse, er habe viele Menschen enttäuscht - nicht nur in seinem Wahlkreis, sondern auch darüber hinaus. »Das tut mir auch richtig leid.« Er gesteht auch ein, dass »nicht jede meiner öffentlichen Äußerungen« in den vergangenen Wochen »glücklich« gewesen sei. Er spricht über Vorwürfe, ihm fehle es an Glaubwürdigkeit. Edathy dazu: Ich will meinen Beitrag zur Aufklärung leisten.

Edathy: Ich will keinen Rachefeldzug

Berlin. Unmittelbar vor seinem Zeugenauftritt in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags hat der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle sich mit seinen umstrittenen Behauptungen über die Weitergabe von Informationen über Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Kinderpornografie an früheren Parteifreunden rächen. »Ich will und werde morgen in der Bundespressekonferenz und im Bundestags-Untersuchungsausschuss keinen ,Rachefeldzug‘ führen, sondern einen ehrlichen und ernsthaften Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten«, versprach er am Vorabend in einer Notiz auf seiner Facebook-Seite im Internet. Er habe dazu zahlreiche Anfragen erhalten und wolle das deshalb so klarstellen.

Bevor er am Donnerstag den Abgeordneten Rede und Antwort steht, wird sich Edathy vor der Bundespressekonferenz äußern. Das war bei Parlamentspräsident Norbert Lammert auf Kritik gestoßen. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: »Ich finde die Ankündigung von Sebastian Edathy, sich vor der Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestages zunächst in die Bundespressekonferenz zu begeben, ebenso unpassend wie die offensichtliche Bereitschaft der Bundespressekonferenz, diese Reihenfolge zu akzeptieren.« Die Spitze der Bundespressekonferenz hatte den geplanten Auftritt hingegen verteidigt.

Gegen den 45-Jährigen Edathy läuft in Niedersachsen ein Strafverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials. Der Ausschuss im Bundestag will klären, wer wann von den Ermittlungen gegen den Innenpolitiker wusste und ob Edathy gewarnt wurde. Dabei dürfte es auch um die Rolle des heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann gehen. Direkt nach Edathy will der Ausschuss den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann befragen. Edathy hatte kürzlich behauptet, Hartmann habe ihn schon 2013 vor den Ermittlungen gewarnt. Hartmann bestreitet das. nd/mit Agenturen