Regierung unterstützt Bundesanwalt nicht
Linkenpolitiker Liebich kritisiert Untätigkeit der Koalition bei Vorermittlungen gegen Verantwortliche für CIA-Folterpraxis
Berlin. Die Bundesregierung will den Generalbundesanwalt offenbar nicht bei seinen Vorermittlungen gegen die für die CIA-Folterpraxis Verantwortlichen unterstützen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Stefan Liebich hervor, die dem »nd« vorliegt. »Die amerikanische Regierung hat bereits angekündigt, dass der vollständige Bericht aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht freigegeben wird«, schreibt das Außenamt. Auch über die Rolle der EU-Mitgliedsstaaten Polen, Rumänien, der baltischen Staaten und anderer bei der Bereitstellung von CIA-Foltergefängnissen sowie über die Rolle der US-Streitkräfte in Deutschland wisse die Regierung nur, was den Medien und dem Bericht eines Bundestagsuntersuchungsausschusses zu entnehmen sei.
Liebich nannte das Verhalten der Regierung »empörend«. Wie im Fall von Edward Snowden wolle sie gegen »Verbrechen im US-Staatsauftrag offenbar nichts unternehmen«, kritisierte er und rät der Bundesregierung, »umgehend den vollständigen ungeschwärzten Bericht anzufordern und ihren Verpflichtungen aus der UN-Konvention gegen Folter nachzukommen«. In Karlsruhe waren nach der jüngst erfolgten Veröffentlichung einer Zusammenfassung eines Senatsberichts Strafanzeigen gegen Verantwortliche der Bush-Regierung eingegangen. Um dem Verdacht nachgehen zu können, will der Generalbundesanwalt die ungekürzte Version des US-Senatsberichts lesen. nd
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