Aufstand der Schuldnerländer ist nötig
Bernd Riexinger sieht nach einem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland eine riesige Verantwortung der Linken
Mit der möglichen Wahl von SYRIZA in Griechenland scheint für einen Teil der deutschen Öffentlichkeit eine rote Diktatur ins Haus zu stehen. Auf wieviel Rot in Griechenland hofft die deutsche LINKE?
Die Austeritätspolitik in Griechenland ist jämmerlich gescheitert, die griechische Bevölkerung zahlt einen hohen Preis dafür, wie man an den wachsenden Schlangen vor den Suppenküchen sieht. Es ist höchste Zeit, dass diese Politik abgewählt wird.
Wie realistisch ist es zu glauben, dass SYRIZA künftig den Gang der Dinge bestimmen kann?
Die Troika und auch die deutsche Bundeskanzlerin werden sicher dafür sorgen, dass es ein sehr schwerer Gang für SYRIZA wird. Viel wird auch von der Solidarität abhängen, die die europäische Linke entwickelt. Das Konzept von SYRIZA ist vernünftig. Über einen Schuldenschnitt neu zu verhandeln, um Spielräume für Investitionen zu schaffen - für Infrastruktur, höhere Löhne, ein Beschäftigungsprogramm.
Wie realistisch ist das?
Das wird von den Kräfteverhältnissen nach der Wahl abhängen. Realistisch ist es, dass SYRIZA den Reichtum stärker besteuert, die extreme Mehrwertsteuer von 23 Prozent verringert und Luft für den Binnenmarkt schafft. Allerdings muss gegen eine Kapitalflucht vorgesorgt werden - durch Kapitalverkehrskontrollen.
Der Schuldenschnitt wird wie ein Zaubermittel behandelt, es gibt aber auch Warnungen etwa von IMK-Chef Gustav Horn, immerhin eine wichtige Stimme nicht nur für die Gewerkschaften. Sein Argument: Griechenland bleibe abhängig von Krediten und könne Gläubiger nicht verprellen, indem es Schulden nicht zurückzahlt.
Die Schuldenquote betrug zu Beginn der Krise etwas über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, jetzt beträgt sie weit über 170 Prozent. Der Schuldenschnitt wird kommen, so oder so. Das muss man den Menschen in Europa auch so deutlich sagen. Die Frage ist nur, wer ihn bezahlt.
Der Steuerzahler, oder?
Die Profiteure der Krise, die Banken, die Reichen müssen diese Kosten aufbringen, nicht die Beschäftigten, die Erwerbslosen und die Rentner.
Historischer Optimismus, wie er der Linken gebührt. Aber die Garantien Deutschlands betragen 56 Milliarden Euro, und dabei handelt es sich um Steuermittel.
Das sind Steuermittel, ja. Aber wenn meine These stimmt, dass Griechenland seine Schulden in Höhe von 240 Milliarden Euro nicht wird zurückzahlen können, weil ihm dafür das Wirtschaftswachstum fehlt, dann wird man notwendigerweise neu verhandeln müssen. Und wenn sich die Linken nicht nur in Griechenland durchsetzen, sondern auch in Spanien, wo es dafür gute Chancen gibt, und in Portugal, dann kann es zu einem Aufstand der Schuldnerländer gegen die Austeritätspolitik kommen.
Wenn das nicht klappt und der deutsche Steuerzahler merkt, dass er es ist, der die Austeritätspolitik bezahlt, werden sich rechte Parteien die Hände reiben.
Diese Gefahr ist real. Ich baue aber darauf, dass die Menschen erkennen, dass nicht die Griechen, Spanier oder Italiener die Krise verursacht haben, sondern dass die Bevölkerungen in Griechenland, Deutschland und anderswo sich gegen die Interessen der Reichen in ihren Ländern behaupten müssen. Deshalb fordert die LINKE in Deutschland ein Ende der Austeritätspolitik, eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre in Europa und ein EU-Zukunftsinvestitionsprogramm - die öffentliche Infrastruktur ist überall in Europa sanierungsbedürftig. Die LINKE muss noch deutlicher machen, und das müssen im Übrigen auch die Gewerkschaften deutlicher machen: Es ist nicht im Interesse der Bevölkerung in Deutschland, die Nachbarn zu Bettlern zu machen. Das kommt wie ein Bumerang zurück, weil es die Exportwirtschaft in Deutschland trifft.
Schuldenschnitt ja oder nein?
Wir haben immer gesagt, dass es nicht richtig ist, wenn Banken für fünf Prozent Geld an Länder verleihen, sich aber bei der EZB mit 0,5 Prozent refinanzieren, sondern dass die Länder sich bei einer EU-Zentralbank direkt mit Krediten versorgen sollen. Wir haben uns für Eurobonds ausgesprochen, für eine Ausgleichsunion und damit für die Haftung der gesamten EU für den Umgang mit Krediten gefordert. Ein Schuldenschnitt liegt auf der Linie dieser Argumentation.
Wie hoch sollte er sein?
Syriza fordert 40 bis 50 Prozent, das halte ich für angemessen. Dann hätte Griechenland eine Staatsverschuldung von 80 bis 90 Prozent, wie in etwa Deutschland.
Welche Möglichkeiten hat die Europäische Linke, SYRIZA zu unterstützen?
Die Verantwortung ist riesig. Derzeit wird gegenüber den Griechen ein immenser Druck aufgebaut, bis hin zur Erpressung. Die Wahl wird von der griechischen Bevölkerung entschieden, von niemand anderem. Wenn SYRIZA die Wahl gewinnt, sind wir verpflichtet, Unterstützung zu organisieren, Solidaritätskomitees in ganz Europa zu bilden. Auf Veranstaltungen müssen wir die Kritik an der Austeritätspolitik der EU mit der an den eigenen Regierungen verbinden.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
