Korte: Linke soll »Partei der Flüchtlingshelfer« werden
Linksfraktionsvize schlägt in Strategiepapier »Mandatserweiterung« vor: »Demokratisierung der Demokratie« als Schwerpunkt / Fortschrittlicher Flügel der Piraten soll zur Mitarbeit eingeladen werden
Berlin. Der Linkenpolitiker Jan Korte plädiert dafür, die »Demokratisierung der Demokratie« zu einem Schwerpunkt der Arbeit von Bundestagsfraktion und Partei zu machen. In einem Strategiepapier schlägt Korte dazu unter anderem vor, dass die LINKE zur Stärkung der direkten Demokratie einen »Demokratie Service« anbietet, der »Menschen in prekären Lebenssituationen oder für Menschen in abgehängten Stadtteilen« dabei hilft, ihre politischen Interessen zu verfolgen. Demokratische Instrumente würden gerade von denen oft nicht genutzt, »die so dringend darauf angewiesen wären«. Korte verweist hier auf die früheren Erfolge der PDS als »Kümmererpartei« und schreibt weiter: »Wir sollten noch einen Schritt weiter gehen und denen jede mögliche Unterstützung geben, die sich kümmern wollen.«
Zudem solle die LINKE zur »Partei der Flüchtlingshelfer« werden, die Infrastruktur zur Verfügung stellt und die Selbstorganisation von Asylsuchenden unterstützt. Außerdem sollten nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fragen von individuellen Grundrechten stärker in den Mittelpunkt rücken. Diese spielten gerade in Milieus eine wachsende Rolle, in denen, obgleich selber privilegiert, der Wunsch ebenfalls groß ist, Armut zurückzudrängen. »Individuelle Freiheit und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Das unterscheidet uns wesentlich von den Grünen«, so Korte in dem Papier.
Der Linkenpolitiker will überdies das »Erbe der Piraten nutzbar machen«. Dies gelte nicht nur mit Blick auf bestimmte Themen wie den Datenschutz. »Man sollte sogar noch weiter gehen und den fortschrittlichen Flügel der Piraten zur Mitarbeit in der Linken einladen«, schreibt Korte. »Dafür ist aber eine glaubwürdige und wesentlichere Erweiterung der Parteiklaviatur um Demokratie und Mitbestimmung erforderlich, die besonders projektbezogene Arbeitsweisen fördert und zulässt.«
Korte warnt in dem Papier davor, die Linkspartei könne weiter an Zustimmung verlieren. Mit Ausnahme von Thüringen seien seit 2009 »keine weiteren Steigerungen von Wahlergebnissen« gelungen. »Sowohl die Überalterung von Mitgliedern und Wählern im Osten, als auch die zu oft fehlende gesellschaftliche und parlamentarische Verankerung im Westen, zwingen uns darüber nachzudenken, wie neue Ideen, Konzepte, Milieus und Themen erschlossen werden können«, so der Bundestagsabgeordnete weiter.
Seine Vorschläge lehnt Korte dabei an die Idee der »Mandatserweiterung« an - ein Rückgriff auf eine Formulierung von Oskar Negt aus dem Jahr 2005, der damit auf die Notwendigkeit linker Organisationen hinweist, auf sich verändernde Lebenswelten zu reagieren und »den Arbeitnehmern dorthin zu folgen, wohin sie gehen, und das sind zunehmend außerbetriebliche Aktions- und Handlungsfelder«. Es sei auch für die Linkspartei wichtig, neue Ansätze der Interessenvertretung zu verfolgen, so Korte. Wie die Gewerkschaften auch stehe man »an einem Scheideweg innerhalb des digitalen Zeitalters«.
Angesichts der Entwicklung bei Mitgliedschaft und Wählern sieht Korte »für linke, praktische Politik die Frage« immer dringlicher werden, »wie junge Leute und Milieus der Multiplikatoren erreicht werden können«. Die Linkspartei müsse sich stärker damit befassen, »welche Themen im Lebensalltag eine wichtige Rolle eingenommen haben, die jenseits des klassischen Arbeitsalltages liegen«. Korte sieht hier Möglichkeiten, neue Themen wie Mitbestimmung und Freiheitsrechte »mit dem linken Markenkern ,soziale Gerechtigkeit‘« zu verbinden. Wichtig sei dabei »selbstredend eine weitere Auseinandersetzung mit dem Staatssozialismus im Speziellen und der Geschichte der Linken in Ost und (!) West im Allgemeinen«, heißt es in dem Papier.
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