Buschkowsky tritt ab
SPD-Bürgermeister von Berlin-Neukölln tritt zum 1. April zurück / 66-Jähriger wollte bis 2016 im Amt bleiben
Der langjährige Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, tritt ab. Am Dienstag bat er den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), ihn zum 1. April aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand zu versetzen, bestätigte sein Büro. »Heinz Buschkowsky ist ein verdienstvoller Bezirksbürgermeister mit bundesweiter Bekanntheit. Er redet immer Klartext, und ich freue mich besonders, dass die Partei gelernt hat, ihm zuzuhören«, erklärte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel erklärte, dass Buschkowsky jetzt abtritt, dürfte der SPD wehtun, »denn er ist einer der profiliertesten Politiker seiner Partei. Ich kenne Heinz Buschkowsky als einen streitbaren Politiker, der immer klar seine Meinung vertritt und dabei auch unbequeme Wahrheiten ausspricht. Auch wenn es dann bei der Umsetzung manchmal haperte, so braucht es in der Politik echte Typen wie ihn. Ich bin sicher, dass er über Kolumnen oder Bücher auch weiter seine Meinung sagen wird.«
Im April 2013 hatte die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung Buschkowsky bis zum Jahre 2016 gewählt. Die Abstimmung war notwendig, weil er im Juli 2013 seinen 65. Geburtstag feierte und laut Berliner Wahlgesetz nur bis zu diesem Tag gewählt ist. Buschkowsky selbst hatte erklärt, »das eine oder andere Projekt, das ich angestoßen habe, ist noch nicht da, wo ich es gern haben will. Und ich fühle mich gesundheitlich fit.«
Für viele ist der gebürtige Neuköllner der Inbegriff eines Berliner Urgewächs’, das mit Charme und Schnauze Tacheles redet und vor schwierigen Angelegenheiten nicht zurück schreckt. Unter anderem die Neuköllner »Stadtteilmütter« gelten als Projekt mit Vorbildwirkung über Berlin hinaus.
Für das 2012 erschienene Buch »Neukölln ist überall« hingegen wurde er von Politikern und Initiativen heftig kritisiert. »Den Applaus, den er dafür von Rechtspopulisten erntet, lässt er unwidersprochen, während er seinen Ruf gegenüber Journalisten mit allen Rechtsmitteln zu retten versucht«, so beispielsweise die Piraten.
Die Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) will Buschkowskys Nachfolgerin werden. Sie sei bereit, für die Nachfolge des Bezirksbürgermeisters Buschkowsky zu kandidieren, bestätigte sie am Dienstag dem rbb. Die SPD müsse dann darüber entscheiden, ob sie Giffey für das Amt nominieren werde. Die 36-Jährige ist seit September 2010 Mitglied des Bezirksparlaments. sal
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