Terrorabwehr in der Wagenburg
Human Rights Watch: Sicherheitspolitik bedroht Menschenrechte
Auf 656 Seiten listet Human Rights Watch in seinem 25. Report Menschenrechtsverletzungen des vergangenen Jahres auf, erfasst dabei über 90 Länder - und beklagt die »Wagenburgmentalität« vieler Regierungen in den vergangenen, von Aufruhr geprägten Jahren. Das aber, so HRW-Exekutivdirektor Kenneth Roth, sei eine kontraproduktive Haltung. Die Staaten begingen einen großen Fehler, wenn sie beim Vorgehen gegen ernste Sicherheitsbedrohungen die Menschenrechte vernachlässigen.
In zu vielen Ländern, so der Report, hätten Regierungen und Sicherheitskräfte auf realen oder mutmaßlichen Terrorismus mit Menschenrechtsverletzungen reagiert, die Krise und Konflikte oft letztlich sogar noch angeheizt haben - ob in Kenia, Ägypten, Nigeria (siehe Beitrag unten), China, wo nach HRW-Einschätzung »ein Großangriff auf grundlegende Menschenrechte und deren Verteidiger gestartet« worden sei, oder durch die USA. Dort habe Präsident Barack Obama zwar der Folter in seiner Amtszeit eine klare Absage erteilte, es zugleich aber abgelehnt, Verantwortliche für die im unlängst veröffentlichen Senatsbericht detailliert beschriebene CIA-Folterpraxis der Vergangenheit politisch und strafrechtlich belangen zu lassen. Wenn auch westliche Staaten als Antwort auf Terror Menschenrechte und Pressefreiheit einzuschränken versuchten, könne dies andere Länder dazu ermutigen, »solche Gesetz zu verwenden, um Kritiker zum Schweigen zu bringen«, warnt der HRW-Bericht.
Auch bei der inzwischen globalen Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat werden nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisation Menschenrechte fahrlässig »untergeordnet«. Doch sei der IS nicht aus dem Nichts entstanden. Die verheerenden Hinterlassenschaften der US-amerikanischen Invasion in Irak und die Politik der Regierungen in Bagdad und Damaskus mit ihren nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen seien wichtige Faktoren für seinen Aufstieg gewesen. Und noch immer stütze sich der neue irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi vor allem auf schiitische Milizen, die das Land straffrei ethnisch säubern und sunnitische Zivilisten ermorden, obwohl er alle gesellschaftlichen Gruppen besser integrieren wollte.
»Das korrupte und von Missbrauch geprägte Rechtssystem zu reformieren und die sektiererische Regierungsweise aufzuheben, das ist mindestens ebenso wichtig wie Militäreinsätze, um die IS-Gräueltaten zu beenden«, betont Human Rights Watch mit Blick auf Irak, wo sogar Regierungstruppen Zivilisten und Wohngebiete angreifen. Auch in Syrien hätten Einheiten von Präsident Bashar al-Assad die Zivilbevölkerung vorsätzlich attackiert - China und Russland aber, die im aktuellen HRW-Report selbst wegen Verstößen gegen die Bürgerrechte kritisiert werden, mit ihrem Veto den UN-Sicherheitsrat blockiert. Für die USA und ihre Verbündeten habe der Militäreinsatz gegen den Islamischen Staat Priorität, was der IS bei der Rekrutierung von Unterstützern propagandistisch ausnutze. Menschenrechte zu schützen und demokratische Verantwortlichkeit sicherzustellen, sei dagegen ein Schlüssel zur Lösung von Krisen, betont HRW-Exekutivdirektor Kenneth Roth.
Seiten 4 und 19
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